Nationalratswahlen 2023

«Die Nationalratswahlen 2023 sind vorbei: Ich freue mich über mehr als 6000 Stimmen. Die Basler FDP hat dazugewonnen, aber für einen Sitz reichte es nicht. Ich gratuliere den gewählten Basler Nationalrätinnen Sarah Wyss, Sibel Arslan, Patricia von Falkenstein und Katja Christ herzlich! Für das engagierte Mitmachen in den letzten Wochen und Monaten möchte ich mich bei Euch und Ihnen allen bedanken. Mit Wort und Tat, Geld und Zeit und mentalem Support habe ich viel Unterstützung erfahren. Das ist nicht selbstverständlich.» Weiterlesen

Mehr Stadt heisst weniger Bund

Der nationale Wahlkampf 2023 ist gestartet, und die Basler Linke versucht, sich als Urbanisten zu positionieren, die beim Bund mehr «Stadt» und mehr «Offenheit» einbringen wollen. Tatsächlich sichern die Städte als Motoren des geistigen und technologischen Fortschritts und damit des Wirtschaftswachstums unser aller Wohlstand. Dass dies auch die Linke realisiert hat, ist erfreulich. Deren Wahlkampfballon, mit einem schmucken «Haus der Städte» Bundesbern weiter ausbauen zu wollen, zielt allerdings fehl. Weiterlesen

Mehr Freiheit dank «gebundener Steuern»

Erstmals in der Geschichte ist die baselstädtische Nettoschuldenquote ins Minus gerutscht, aus der Nettoschuld des Kantons wurde ein Nettovermögen. Als einer der Geburtshelfer der Basler Schuldenbremse, mit der vor über 15 Jahren die Nettoschuldenquote zur relevanten Grösse wurde, freut das auch mich. Gleichzeitig ist diese Entwicklung Ausdruck eines strukturellen Missverhältnisses unserer Staatskasse: Es wurde relativ zu viel eingenommen oder zu wenig ausgegeben. Weiterlesen

Die böse Verwaltung?

Unbestreitbar ist die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren gewachsen – und das schneller als die Bevölkerung und die Wirtschaft. Für diesen Megatrend, der nicht nur für den Bund, sondern auch die anderen Staatsebenen gilt, wird gerne die Verwaltung selbst verantwortlich gemacht: Sie sei der Prototyp des selbsterhaltenden Systems mit Wachstumsdrang, ja eines Molochs, wo Hunderte von Beamten in Viererkolonne die Gänge auf und ab gingen und neue Bestimmungen erfinden würden, wie ein lokaler Wirtschaftsverbandsdirektor einmal kalauerte. Weiterlesen

Den Baslern lassen statt den Glarnern nehmen

Das lokalchauvinistische Klagen war und ist gross, als offiziell wurde, was seit Jahren bekannt ist: Basel-Stadt verliert bei den nationalen Wahlen 2023 einen von fünf Nationalratssitzen – ausgerechnet an Zürich! In der Tat ist besonders die langfristige Entwicklung bemerkenswert: Noch in den 1960er-Jahren, als der Nationalrat auf die heutigen 200 Mitglieder wuchs, schickte Basel-Stadt acht Nationalräte nach Bern. Mit anderen Worten hat sich das relative Gewicht des Kantons im Bund innert weniger Jahrzehnte glatt halbiert. Sogleich wurde dies als «ungerecht» kritisiert und auf die – starke und gestiegene – Wirtschaftskraft und Finanzpotenz von Basel verwiesen. Weiterlesen

Ein Plädoyer für die Verwaltung – und gute Gesetzgebung

Die allgemeine Verrechtlichung gehört zu den grossen Klagen unserer Zeit. Tatsächlich nimmt der Umfang der Gesetzestexte, aber auch der Verordnungen und der verwaltungsinternen Handlungsrichtlinien zu, wird bei der öffentlichen Hand pro- und reaktiv mehr geschrieben, begründet und verfügt, reklamieren Verwaltung und Gerichte mehr Mittel. Dies gilt für das Strafrecht und vor allem fürs Verwaltungsrecht, auf allen Staatsebenen. Gerade von bürgerlicher Seite wird dafür gerne «die Verwaltung» verantwortlich gemacht: Als selbsterhaltendes System wollten und würden «die Beamten» ihre Wirkungsmacht an Bevölkerung und Politik vorbei laufend ausbauen. Weiterlesen

Die verblichene Vielfalt der Willensnation

Ich weiss nicht, wie viele 1.-August-Reden in den kommenden Tagen gehalten werden. Es dürften Hunderte, wenn nicht Tausende sein. Auf jeden Fall wird die Rede sein von der «Cohésion nationale», die gefährdet sei. Von der Schweiz, die «gerade in den heutigen Zeiten» enger zusammenstehen müsse. Von der nach innen oder, je nach politischer Färbung der Rede, von aussen bedrohten Solidarität. Nur in der Einheit sei man stark. Bei Grillständen und Feuerwerk spielt die Schweiz damit jeden Sommer die Nationwerdung gegen Ende des 19. Jahrhunderts nach: Damals, aus dem alten Staatenbund war eben eine junge Nation geworden, wurde die Klammer um das Land kräftig aufpoliert. Man erinnerte sich der Habsburgerschlachten und Wilhelm Tell, förderte das Schwingen und Jodeln, baute das Landesmuseum und das Bundeshaus – und erfand den Ersten August. Weiterlesen