Der Zeitgeist ist schamlos! Diese Behauptung ist so wenig neu, wie die Politik darauf reagiert. Sie greift ein und versucht, Gegensteuer zu geben – und gleichzeitig die Gunst der Stunde zu nutzen. Der Bürger soll von der selbst gesuchten Öffentlichkeit geschützt werden, um umgehend an die staatliche dekretierte Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Weiterlesen

Man mag den neuen Bussenkatalog gegen Eltern mit der kabarettistischen Vorfasnachtszeit, der etatistischen Regierungsmehrheit oder sonst einer saisonalen Skurrilität zu erklären versuchen. Indes scheinen die Verantwortlichen dies tatsächlich ernst zu meinen, und auch eine Mehrheit im Grossen Rat ist leider nicht ganz auszuschliessen. Weiterlesen

Das “richtige” Alter, ab dem junge Menschen an die Wahl- und Abstimmungsurnen gehen dürfen, lässt sich objektiv kaum bestimmen. Es spricht aber viel dafür, die Verfassungsänderung zur Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahren Anfang Februar abzulehnen, wie sie der Grosse Rat knapp beschlossen hat. Weiterlesen

FDP – Die Liberalen: Endlich kommt zusammen, was zusammengehört – in der Schweiz und bald auch in Basel. Das ist ein gutes Zeichen für die bürgerlichen Kräfte. Denn zuallererst ist nicht das Verhältnis mit der SVP zu verbessern, sondern die Zersplitterung der bürgerlichen Regierungsparteien zu überwinden. Ansonsten machen weiter die linken Kräfte den Staat. So darf es nicht mehr passieren, dass die Linke so blöd ist, mit einer Doppelvakanz in den Regierungsrats-Wahlkampf zu starten – und wir Liberalen noch blöder sind, mangels Sprengkandidaten bereits im Voraus forfait zu geben.

Der Staatsschutz geht um – in Basel ist wieder von einer Fichenaffäre die Rede. Noch ist unklar, welche Informationen über einzelne Mitglieder des Grossen Rats gesammelt worden sind. Und es bleibt offen, was die nun untersuchenden Politiker und Behörden herausfinden werden. Auch wenn die Skandalisierung nicht erhärteter Fakten immer problematisch ist, bleibt die generelle Empörung mehr als verständlich. Weiterlesen

D Frau Friidli het geboore hüt, e Fritzli, und voll LuschtRieft dä Fritzli: “Mäm-mäm” – und stüürzt an d Mueterbruscht.D Hebamme hebt dr Finger uf und mahnt dr Fritzli: “Schatz,bitte sag‘s auf Hochdeutsch und mach einen ganzen Satz!” Stächpalme, Fasnacht 2008Fördern und Fordern, die Stichworte der aktuellen Integrations- und Sozialpolitik, treffen jetzt auch die Jüngsten. Weiterlesen

Die direkte Besteuerung von natürlichen Personen folgt in der Schweiz zu grössten Teilen dem so genannten Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer mehr hat oder mehr verdient, soll auch mehr an den Fiskus abliefern. Dem nicht genug, wird dieser Grundsatz in der Regel dadurch verschärft, dass der finanziell besser Gestellte überproportional höher besteuert wird, die Steuerbelastung also progressiv ausgestaltet ist. Weiterlesen

Heute Abend beginnen die grossen Sommerferien. Viele verreisen in den nächsten Tagen – zur Sonne, zur Freiheit, wie es in einem alten Lied heisst. In der Tat fühlen wir uns in den Ferien frei, frei von den Zwängen des Alltags, frei von der Einmischung allerorten. Dies tut gut, ist doch gerade die staatliche Einmischung in unserem Alltag hoch, überzogen von einem wachsenden Geflecht an Gesetzen und Vorschriften. Zu oft und zu rasch lassen wir uns dadurch einengen. Weiterlesen