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Die Basler Politik strahlt hinaus in die Schweiz. Sie muss es auch, mischt sich umgekehrt doch der Bund zunehmend in lokale Themen ein. Von der ausserfamiliären Kinderbetreuung über die Bauregulierung bis hin zum Gesundheitswesen massen sich die nationalen Behörden laufend mehr ursprünglich kantonale oder gar kommunale Kompetenzen an. Der kleinräumige Wettbewerb, oft als «Kantönligeist» verkannt statt als wichtigster Faktor des Erfolgsmodells Schweiz verstanden, wird nach und nach beschnitten.

Als Gegenbewegung versuchen die Kantonsregierungen, sich vermehrt gemeinsam zu engagieren. Statt dabei aber den Föderalismus zu stärken und für die Problemlösung in den Kantonen zu streiten, verabreden sie sich oft kartellistisch. Wenn etwa die Konferenz der Finanzdirektoren verkündet, sie wolle die gleiche automatische Einsicht in unsere Bankdaten, wie den deutschen Steuerbehörden in die Unterlagen von Deutschen zugestanden wird, ist dies weder finanziell noch demokratisch gerechtfertigt.

Demgegenüber dringender wäre es, die Allianz jener Kantone zu stärken, die im nationalen Finanzausgleich zu den sogenannten Geberkantonen zählen, darunter ganz vorne Basel-Stadt. Dass es der heutigen Basler Regierung nur ungenügend gelingt, die Interessen der Schweizer Vorreiter für Wirtschaftswachstum und Innovation einzubringen, kommt nicht von ungefähr. Wer zuhause der grossen Umverteilung das Wort redet – kaum ein anderer Kanton kennt eine so hohe Sozialquote und befreit so viele Menschen von der Steuerpflicht wie Basel-Stadt –, kann im Land nur bedingt auf die Solidarität unter Reichen zählen. Wir brauchen im Lobbying für Basel-Stadt denn auch keine neuen Stellen und zusätzlichen Strukturen, wie sie das Präsidialdepartement eben geschaffen hat, sondern einen besseren Draht zu unseren Verbündeten.

Die Schweiz zu begreifen, ist für Basel aber nicht nur im täglichen Feilschen um die eigene Sache von zentraler Bedeutung. Wohl noch wichtiger ist das Verständnis, was die Schweiz ausgezeichnet hat und wieder auszeichnen muss. Ein nachvollziehbares Rechtssystem, das Bekenntnis zum Wettbewerb, der Vorrang gegenseitiger Hilfe vor staatlicher Zwangssolidarität, Masshalten bei der Abgabequote, die Nähe von Behörden und Bevölkerung – diese Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zeichnen ein erfolgreiches Land aus. Sind diese Trümpfe einmal verspielt, wird der Weg zurück zur Freiheit steinig.

In Italien übersteigt die Verschuldung die Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres, in Spanien ist jeder zweite Jugendliche ohne Job, in Griechenland der Hunger keine Randerscheinung mehr. Dass in dieser Wirtschafts- und Schuldenmisere niemand den Mut aufbringt, mit der Illusion des grenzenlosen Wohlfahrtsstaats zu brechen, ist zu bedauern und gleichzeitig zu verstehen. Um der Abwahl zu entgehen, flüchten sich europäische Politiker in immer gigantischere «Rettungsschirme» und versuchen, mit weiteren Milliarden, ja Billionen gleichsam das Feuer mit neuer Kohle zu löschen.

Dass die Schweiz davon bisher verschont bleibt, ist so erfreulich wie gefährlich. Wer etwas gleichgültig meint, wir würden vielleicht vieles falsch, aber doch richtiger als die anderen machen, oder die Schweiz und Basel als selbstverständliche Insel der Glückseligen betrachtet, hat mit dem Abstieg bereits begonnen. Dabei müssten wir wieder lernen, zur Freiheit Sorge zu tragen, gerade im Kleinen, auch im Basler Rathaus.

Wer dort fordert, sich aus dem Steuerwettbewerb zu «verabschieden» und die Verkehrsteilnehmer zu «erziehen», wer den Kanton noch mehr Land aufkaufen lassen und den Wohnungsmarkt weiter verzerren will, wer sich gegen das Anziehen der Schuldenbremse oder das regelmässige Überprüfen kantonaler Aufgaben auf ihre staatliche Notwendigkeit wehrt – der hat weder verstanden, warum es der Schweiz besser, noch, warum es anderen Ländern schlechter geht. Uns bedroht letztlich kein Muskelspiel aus Brüssel oder Washington, wie gerne behauptet, sondern das eigene Unvermögen, sich unserer Stärken zu besinnen. In Basel beginnt, was leuchten soll in der Schweiz – und weit darüber hinaus.

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Es bleibt damit unklar, auf was das Leitbild im Kern abzielt. Denn die staatliche Kulturförderung deckt nur einen kleinen Teil dessen ab, was dem kulturellen Schaffen zugeordnet werden kann. Sie hat die kommerziell rentierenden Angebote sowie die «Volks- und Laienkultur», wie es im Leitbild heisst, ebenso wenig im Fokus wie die tatsächlich alternative Kultur. Denn das kulturell Subversive entsteht kaum je an den Honigtöpfen des Staates.

Prominent führt das Leitbild ein «Drei-Sektoren-Modell» auf, das an anderer Stelle indes wieder relativiert wird. Darin ist vom «Staat (=öffentlicher Sektor)» die Rede, der «die kulturelle Grundversorgung der Gesellschaft» garantiere, von einer «Zivilgesellschaft (=intermediärer Sektor)» aus Vereinen und anderen Organisationen sowie von der «Wirtschaft (=privater Sektor)», wo «die Palette der Kulturangebote» ergänzt werde. Ganz abgesehen davon, dass dieser Versuch einer Schichtung der Gesellschaft jener der offenen Gesellschaft diametral widerspricht und der Staat eine «kulturelle Grundversorgung» im Sinn des Worts nicht leisten kann, bleibt unbeantwortet, warum er dies denn tun soll. Auch andere wichtige Dinge wie Brot, Liebe und Obdach stellt glücklicherweise nicht der Staat zur Verfügung. Kulturschaffen reicht weit – viel weiter, als auch ein noch so grosses Staatsbudget umgarnen kann und soll.

Wer zu den konkreteren Kapiteln Budget, Förderung, Handlungsfelder und Massnahmen weiterblättert, macht dort viele Kompromisse aus: Eine «unbefristete Carte Blanche auf Unterstützungswürdigkeit» gäbe es nicht, aber keine einzige Institution wird in ihrer Unterstützungswürdigkeit in Frage gestellt. Bezeichnenderweise liegen denn auch die vom Grossen Rat angeforderten Masterpläne Museen und Hallen noch immer nicht vor. Die Forderung nach einem stetigen Wachstum des Kulturbudgets strich der Regierungsrat zwar aus dem Leitbild, doch die kulturellen Aufgaben sollen «innerhalb der Finanzplanung gleich behandelt werden wie andere staatliche Aufgaben». Die Bedeutung privater Kulturförderung wird anerkannt, wenn auch nur subsidiär, hält das Leitbild doch fast bedauernd fest, dass «wohl mittelfristig kein Weg an einer Zunahme von Public Private Partnerships» vorbeiführe. Und Begriffe wie «Evaluation» und sogar «Controlling» nimmt das Leitbild auf, sie fallen indes vage aus. Diese Sowohl-als-auch-Haltung ist aus dem Selbstverständnis der staatlichen Kulturförderung und der Anspruchshaltung der Subventionierten erklärbar. Man vermisst dennoch ein, zwei klare Stossrichtungen – wie dem Leitbild überhaupt jede Priorisierung abgeht.

Dies gilt auch für den vielleicht stärksten Abschnitt, der sich mit der demografischen Entwicklung, der «Migration, Inklusion und Partizipation» beschäftigt. Die staatliche Kulturförderung, immer auch eine massive Umverteilung von unten nach oben, beziehungsweise die von ihr alimentierten Institutionen sollen sich dem vermehrt annehmen. Die entsprechenden «Steuerungsinstrumente» werden zwar in Aussicht gestellt, liegen aber noch nicht vor.

Gänzlich fehlt schliesslich die Erkenntnis, dass Staatlichkeit das Kulturschaffen auch behindern kann. Wann folgt die Ausgliederung der staatlichen Museen aus dem engen Gerippe der Verwaltung, wo die Lösung der wieder zunehmenden Probleme der Rock- und Popszene mit den Lärmbeschäftigten des Kantons? Ebenso fehlt im Leitbild die Idee, die Nachfrageorientierung der unterstützten Kulturanbieter, die «ihre Relevanz nachweisen» sollen, mittels frei einzulösender Kulturgutscheinen für alle ernst zu nehmen.

Dass das 90seitige Kulturleitbild ohne Zusammenfassung daherkommt, bringt die Kulturpolitik des heutigen Regierungspräsidenten letztlich auf den Punkt. Denn wer nicht griffig darzulegen vermag, warum sich Basel-Stadt jährlich eine Kulturförderung von über 100’000’000 Franken leistet, mehr als überall sonst, dürfte dies letztlich auch nicht genau wissen. Die aktuelle Kulturpolitik erklärt sich nicht – und bleibt damit kaum begrenzt. Zwar enthält sich der Regierungspräsident der Intendanz, macht das Leitbild um die Inhalte doch einen grossen Bogen – einen vielleicht zu grossen, denn normfreie Kulturförderung gibt es nicht. Aber er versteht sich als Impresario, der den Kulturschaffenden das Jeweilige zuteilen will. Das kann er nicht, und das soll er auch nicht können.

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- Votum im Grossen Rat

Totalitär. Doch auch unabhängig vom kleinräumigen Wettbewerb, dem zentralen Faktor des Erfolgsmodells Schweiz, erschreckt die Haltung der Fraktionskollegen Guy Morins. Erstens sind „Steuergeschenke“ ein totalitärer Begriff. Nur sozialistische und andere Unrechtsstaaten verstehen alles, was der Staat den Menschen lässt, als „Geschenk“. Bei uns ist es immer noch so, dass die Politik begründen muss, wenn sie dem Einzelnen etwas wegnimmt – und nicht umgekehrt. Zweitens finanziert unsere Wirtschaft heute wie morgen mehr als in den allermeisten anderen Kantonen. Rund ein Drittel aller Basler Steuereinnahmen, in guten Zeiten bis zu einer Milliarde Franken, entrichten unsere kleinen und grossen Unternehmen, wovon die chemisch-pharmazeutische Industrie rund die Hälfte. Deren Hunderte von Millionen Franken, die sie – „voraussetzungslos“, wie die Finanzdirektorin unlängst betont hat – jedes einzelne Jahr bezahlt, ermöglicht uns die Realisierung all der politischen Träume von rechts und vor allem von links.

Spitze. Es ist drittens denn auch keineswegs so, dass Basel-Stadt, wie oft suggeriert, irgendwo sparen würde. Praktisch in allen Quervergleichen stehen wir mehr oder weniger einsam an der Spitze: Wir haben pro Kopf die meisten Polizisten, die grössten Kulturausgaben und die höchste Sozialhilfequote aller Kantone bzw. grösserer Deutschschweizer Städte. Wir haben insgesamt zweistellige Millionenbeträge in Unterstützungsprojekte in der Volksschule, in den Ausbau der Hochschulen und in die Stärkung des Lehrlingswesens investiert. Wir haben Dutzende neuer Stellen an den Spitälern und in den Planungsabteilungen des Baudepartements geschaffen. Und wir leisten uns beim Kanton eine der schweizweit teuersten Pensionskassen überhaupt. Mehr als zwei Milliarden Franken haben wir die letzten Jahre in die Kasse zusätzlich eingeschossen, ohne dass es bisher gelungen wäre, diese auf strukturell gesunde Füssen zu stellen – zulasten nicht nur der Steuerzahler, sondern vor allem der Kantonsangestellten, deren Rentenversprechen nicht eingehalten werden können.

Problemlos. Auch im Detail treiben die kantonalen Ausgabenpläne paradiesische Blüten. Staatliche Fitnessgeräte in Parks, Gratis-Grillplätze am Rhein oder präsidiale Unterstützung für ein paar Wildcampierer sind nicht etwa Fasnachtssujets, sondern Traktandenpunkte von Parlament und Regierung. Selbst wenn man dies alles richtig findet, kann niemand ernsthaft behaupten, Basel-Stadt gehe das Geld aus. Entsprechend problemlos können wir uns alle die vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen leisten. Es ist nun an den Sozialdemokraten zu entscheiden, ob sie ihrer Überzeugung folgen und das Referendum unterstützen. Oder aber sie gewichten die Interessen der Wirtschaftsakteure in unserem Kanton höher, der Hunderten und Tausenden von Unternehmern und Angestellten.

Pervertierung. Marcolli unterscheidet zwischen Wirtschaftsliberalismus (verdächtig) und Gesellschaftsliberalismus (gut), erklärt diese Differenzierung mit der Finanzwirtschaft (bös), dem Neoliberalismus (böser) und dem Duo Thatcher/Reagan (ganz bös) und vermengt dabei Verschiedenes. Während der Neoliberalismus als Antwort der Nachkriegszeit auf den national- und anderweitig sozialistischen Terror den Begriff der sozialen Marktwirtschaft geprägt hatte, standen Thatcher und Reagan für die erfolgreiche Epoche zwischen der Stagnation der 1970er Jahre und dem friedlichen Ende des Kalten Kriegs. Die „Entfesselung“ der Finanzwirtschaft wiederum, die Marcolli ausmacht, ist späteren Datums, sofern damit die jüngste Finanz- oder die aktuelle Schuldenkrise gemeint sein sollte. Zumindest letztere aber ist keineswegs Ausdruck irgendeines Liberalismus, sondern im Gegenteil der Pervertierung jener sozialen Marktwirtschaft, die am Anfang einer der erfolgreichsten Abschnitte der europäischen Geschichte gestanden hat und heute als Erklärungshülse des milliarden- und billionenfachen Staatsversagens vom Ural bis an den Atlantik missbraucht wird.

Reflexe. Indes ist Marcolli mit der Unterscheidung von „Wirtschaftsliberalismus“ und „Gesellschaftsliberalismus“ Recht zu geben – weniger ideengeschichtlich, aber mit Blick auf den politischen Alltag. Tatsächlich funktionieren die Reflexe rechts und links auf den beiden Seiten derselben Liberalismus-Medaille entgegengesetzt. Staatliche Steuerfahnder werden nur von rechts, staatliche Sozialinspektoren nur von links bekämpft. Die Rechten wollen sich in das wirtschaftliche Gebaren nicht dreinreden lassen, reden aber richtigen und falschen Familienformen das Wort. Und die Linken sehen in der kulturellen Ungleichheit das Heil und in der wirtschaftlichen Ungleichheit das Übel. Linker und rechter „Liberalismus“ wird damit zum Erfüllungsgehilfen der eigenen Vorstellungen von Gut und Bös, verkommt zur „Freiheit wofür“ statt zur „Freiheit wovon“.

Zweck. Auch Marcolli will dem Liberalismus eine Aufgabe, einen Zweck anhängen, nämlich das Beseitigen von „gegebenen sozialen Ungleichheiten“. Ganz abgesehen davon, dass in einer offenen Gesellschaft normativ nichts „gegeben“ ist, kann diese Aufgabe liberal nur durch das Verständnis gelöst werden, dass die Freiheit nicht alle Menschen, aber mehr als die Unfreiheit besser stellt. Und dieses Verständnis verlangt nach weniger und nicht mehr Staatseingriffen. Die Freiheit macht nicht nur die Reichen, sondern auch die Armen reicher, die Besteuerung nicht nur die Reichen, sondern auch die Armen ärmer. Und wer dennoch den zentralen Leitsatz der Nächstenliebe – neudeutsch: Solidarität – von der gemeinschaftlichen auf die gesellschaftliche Ebene heben möchte, dem sei in Erinnerung gerufen, dass derzeit unter diesem Titel soviel umverteilt wird wie noch nie und vielleicht nie mehr. Allein in der Schweiz beträgt die mehr oder minder soziale Umverteilung zwischen 100 und 200 Milliarden – so genau weiss dies im Dickicht des ausufernden Wohlfahrtsstaates niemand mehr.

Erkenntnis. Letztlich verfolgt die offene Gesellschaft keinen Zweck. An der Erkenntnis dieser Quintessenz des Liberalismus sollten sich alle messen lassen, die sich der vermeintlich grossen Familie der Liberalen zugehörig fühlen. Es mag demnach sehr wohl falschen und echten Liberalismus geben, wie Patrick Marcolli schreibt, aber keinen guten und bösen, wie er vielleicht meint.

Baschi Dürr verfügt neben viel Erfahrung in Wirtschaft und Politik über den konsequent liberalen Kompass, nach dem die schwierigen aktuellen Herausforderungen verlangen. Die weltweite Schuldenkrise, hervorgerufen durch überbordende Staatlichkeit, wird sich wirtschaftlich auch auf die Nordwestschweiz auswirken. Um dem erfolgreich zu begegnen, müssen die hiesigen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden: Für eine tiefere Regelungsdichte und eine sinkende Abgabenlast, gezielte Investitionen in die Infrastruktur und die Exzellenz der Bildung, ein freieres Wohnumfeld und eine flexiblere Gesundheitsversorgung, eine stärkere Strahlkraft der hiesigen Kultur und ein grösseres Vertrauen in die Sicherheit des Stadtkantons.

Nur so schaffen wir neue Arbeitsplätze und stärken gleichzeitig die offene Gesellschaft. Als liberaler Präsident einer mehrheitlich bürgerlichen Regierung möchte Baschi Dürr sich hierfür einsetzen.

Grundsätzlich sprechen sich die Interpellanten für ein liberales Medienrecht aus, das allen Interessenten ohne Auflagen, die über das technisch absolut Notwendige hinausreichen, ermöglichen soll, einen Radiosender zu betreiben. Wenn der Bundesgesetzgeber aber schon sehr detaillierte Anforderungen an die Vergabe von Konzessionen knüpft, hat er diese auch genauso detailliert sicherzustellen.

Interpellationstext

Erfüllt Radio NRJ die Konzessionsvoraussetzungen des ehemaligen Baselbieter Radios Basel 1?

Radio Basel ging bei der Konzessionsvergabe im Jahr 2008 zunächst leer aus. Erst durch die Übernahme des damaligen Radio Basel 1 kam Radio Basel zu einer Konzession. Basel 1 wiederum ging aus dem Baselbieter Lokalradio Edelweiss, früher Raurach hervor.

Bei der Übernahme verpflichtete sich Radio Basel, zusätzlich zu den Konzessionsbedingungen von Basel 1, weitere eigene Anforderungen zu erfüllen sowie einen Wortanteil von 50% zu bieten. Als Budget wurden 5 Millionen Franken festgelegt.

In der Folge gab Radio Basel, entgegen einer anderslautenden Zusicherung, das Studio in Liestal auf. Der massive Ausbau der Redaktion und der Neubau des Studios führten zu einer hohen Verschuldung. Es zeichnete sich ab, dass der Sender nach dem bisherigen Konzept nicht kostendeckend betrieben werden kann. Nach dem Ausstieg von Christian Heeb im vergangenen Herbst wurde Karlheinz Kögl zwischenzeitlich zum Alleineigentümer. Mittlerweile haben sich Ringier mit 9,8% und der französische Energy-Konzern mit 5,2% beteiligt.

Am 9. Januar 2012 stellte Radio Basel seinen bisherigen Sendebetrieb ein. Nach einer einschneidenden inhaltlichen und personellen Neuausrichtung sowie einer Namensänderung wird der Sender ab 13. Januar 2012 als „NRJ Basel“ betrieben. Das neue Konzept sieht einen Infotainment-Sender mit Eventausrichtung vor. Trotz dieser grundlegenden Neuausrichtung des Senders sieht das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gemäss Medienberichten keinen Handlungsbedarf resp. keinen Grund für eine Überprüfung der Einhaltung der Konzessionsvoraussetzungen.

Da gemäss Art. 93 der Bundesverfassung Radio und Fernsehen die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen haben und Art. 39 des Radio- und Fernsehgesetzes die Anhörung der Kantone bei grundlegenden Änderungen vorsieht, interessiert die Haltung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Radio Basel.

1. Wurde der Regierungsrat vom Bakom über die Vorgänge resp. die Veränderungen bei Radio Basel im Zusammenhang mit der Neuausrichtung und der Namensänderung orientiert und zur Stellungnahme geladen?
2. Wie beurteilt der Regierungsrat den radikalen Programmwechsel von Radio Basel?
3. Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass Radio NRJ die Programmanforderungen von Radio Basel/Basel 1 erfüllen können?
4. Was unternimmt der Regierungsrat, damit der Charakter eines auf die Region ausgerichteten Programms erhalten bleibt?
5. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Forderung nach einem Wettbewerb um die Konzession von Radio Basel?

Interessensbindung: Baschi Dürr ist Aktionär von Radio X.

Während der Bund den Auslandschweizern seit 1992 das Stimm- und Wahlrecht aus dem Ausland zugesteht, haben zahlreiche Kantone noch nicht nachgezogen – darunter auch Basel-Stadt. Es mag offen bleiben, ob das Stimm- und Wahlrecht von Auslandschweizern in kantonalen Angelegenheiten sinnvoll ist. So kann unterschiedlich beurteilt werden, ob jemand mit dem Lebensmittelpunkt auf einem anderen Kontinent über die Vorlage einer lokalen Strassenumgestaltung oder ein Gesetz über den hiesigen Nichtraucherschutz mitbestimmen soll.

Eine unbestreitbare Anomalie bleibt aber, wenn deswegen den Auslandschweizern auch das Recht verweigert wird, die Mitglieder des Ständerats zu wählen. Auch in Basel-Stadt herrscht die kuriose Situation, dass sich Auslandschweizer an der Wahl der fünf Nationalräte, nicht aber des einen Ständerats beteiligen können. Nach Meinung der Motionäre gibt es hierfür keine sachlichen Gründe und ist allein darauf zurückzuführen, dass die Wahl des Nationalrats bundes-, jene des Ständerats aber kantonalrechtlich geregelt wird.

Auch der Regierungsrat konnte unlängst bei der Beantwortung einer Interpellation zum gleichen Thema keine nachvollziehbaren Gründe gegen das Ständeratswahlrecht von Auslandschweizern nennen. Seine Ausführungen, dass der Nationalrat “das Volk” und der Ständerat “die Kantone” vertrete, greifen doppelt zu kurz. Sie werden weder den Eigenheiten des Schweizer Parlaments mit zwei genau gleich berechtigten Kammern gerecht, noch erläutern sie schlüssig, weshalb ein Auslandschweizer mehr “dem Volk” als “dem Kanton” angehören sollte.

Die Motionäre weisen ferner darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt mit mehr als 5% der für nationale Vorlagen Stimmberechtigten über einen doppelt so hohen “Ausländeranteil” wie der schweizerische Durchschnitt verfügt. Gleichzeitig kennen die meisten Nordwestschweizer Kantone sowie die Kantone mit grossen Städten – namentlich Basel-Landschaft, Solothurn, Jura, Zürich, Bern und Genf – die Zulassung der Auslandschweizer zur Ständeratswahl – zumeist, aber nicht immer im Verbund mit dem kantonalen Stimm- und Wahlrecht im engeren Sinn. Aufgrund dieser Ausführungen bitten wir den Regierungsrat, dem Grossen Rat innert Jahresfrist eine Vorlage zur Änderung von Verfassung und Gesetz zur Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizer vorzulegen.

Baschi Dürr, Urs Müller-Walz, Lukas Engelberger, Tobit Schäfer, Sebastian Frehner, Beat Fischer, Emmanuel Ullmann, Andreas Albrecht

- Geschäftsverlauf

- Votum im Grossen Rat

Vive la liberté!

Schlussresultat der Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt

«Unser Land ist deshalb so viel erfolgreicher als praktisch alle anderen auf der Welt und in der Geschichte, weil wir uns seit über 150 Jahren als mehr oder weniger offene Gesellschaft organisieren. Die offene Gesellschaft bietet ihren Gemeinschaften keine Antworten, lässt solche aber zu – mehr, besser und vielfarbiger als jede andere Gesellschaftsform. Sie lässt Leute kommen und gehen, Ideen entwickeln, Neues entstehen – und den Menschen ihre Mittel, ihre Freiheit und ihr Streben nach Glück.»

- Das Tagebuch: Countdown bis zu den Wahlen

- Das Smartvote-Profil: Positionen zu den wichtigsten 75 politischen Fragen

smartspider von Baschi Dürr

Freiwillig. Gewiss sind die Auswirkungen des Wertezerfalls von Euro und Dollar auf die heimische Wirtschaft zum Teil dramatisch. Wer mit hoher Fertigungstiefe in der Schweiz produziert und seine Produkte grossteils exportiert, dessen Gewinnspanne ist umgehend unter massiven Druck geraten. Es wäre deshalb wenig verständlich, jenen Unternehmern Steine in die Wege zu legen, die mit Euro-Löhnen für Grenzgänger oder temporärer Mehrarbeit versuchen, die Wertschöpfung im Lande zu behalten. Andere Wirtschaftsakteure aber sind kaum betroffen oder profitieren gar als Konsumenten oder Produzenten vom günstigeren Einkauf im Ausland.

Auch im Inland werden die Preise unter Druck geraten. Denn wer sich über höhere Importmargen empört, sollte zum Konkurrenten gehen – und nicht zum Gesetzgeber rennen. Auf jeden Fall zielt die Forderung nach schärferen Bestimmungen über vertikale Absprachen fehl. Das Kartellgesetz hat die Marktmacht im Visier, nicht generell höhere Preise. Wer im meterlangen Reisregal nach dem überteuerten Marken-Reis statt der No-Name-Variante greift, in der Pfanne ohne geschmacklichen Unterschied, macht das letztlich freiwillig.

Überspannt. Ob auf der Import- oder der Exportseite: Das Problem liegt nicht im absoluten Kurs des Frankens, sondern in der Geschwindigkeit und Heftigkeit der aktuellen Ausschläge. Der Dollar lag nach dem Zweiten Weltkrieg während Jahrzehnten bei über vier Franken, sank danach kontinuierlich, lag lange um anderthalb Franken und gab schliesslich weiter nach. Dabei verloren die Schweizer Exporteure international genauso wenig an Boden wie die Importeure national ihre Margen generell auszuweiten vermochten. Mit einer verhältnismässig liberalen Wirtschaftspolitik und innovativen, international erprobten Unternehmen gesegnet, hielt die Schweiz der Nachkriegszeit vielmehr ihren Spitzenplatz ganz vorne unter den erfolgreichsten Ländern.

Wer nun – wenige Wochen vor den grossen Wahlen – sich mit Aktivismus in Szene zu setzen versucht, untergräbt dieses Modell. Die Anbindung des Frankens an den Euro erstens würde die hiesige Volkswirtschaft nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch noch enger mit dem überspannten Euroraum verknüpfen. Weitere Gesetze und höhere Subventionen würden zweitens die Fähigkeit weder der Konsumenten noch der Produzenten befördern, sich an und mit den Märkten anzupassen. Und würde drittens die Personenfreizügigkeit beschnitten, fielen die frei werdenden Stellen nicht Einheimischen zu, sondern weg.

Nötig. Im Gegenteil zwingt uns der teure Franken, noch rascher und konsequenter an den Erfolgsfaktoren einer kleinen offenen Volkswirtschaft zu arbeiten. Ein Agrarfreihandelsvertrag mit der Europäischen Union, grosszügigere Drittstaatenkontingente auf dem Arbeitsmarkt, tiefere Abgaben, ein kleinräumiger Standortwettbewerb, Denk- und Forschungsfreiheit – kurz: eine liberale Wirtschaftspolitik zu verfolgen, war schon immer richtig. Heute aber ist sie nötiger denn je. Als Kleine unter Grossen ist die Schweizer Politik gut damit gefahren, weder Welt noch Wirtschaft bestimmen zu wollen, sondern sich zurückzunehmen. Darin liegt letztlich auch der Grund, warum die Finanzmärkte in den Franken flüchten. Die Schweizer Nationalbank hat noch keine Staatsschuld inflationiert, die Schweizer Politik sich noch keine etatistischen Exzesse geleistet.

So offensichtlich sämtliche Werte – von der tiefen Arbeitslosigkeit bis zum allgemeinen Wohlstand – nach wie vor für das Schweizer Modell einer verlässlichen und relativ liberalen Wirtschaftspolitik sprechen, so hartnäckig hält sich die Mär von den entfesselten und gefährlichen Marktkräften. Bis weit in bürgerliche Kreise hinein will man jüngst eine generelle, ja eine übermässige Deregulierung festgestellt haben. Als ob die Gesetzesdichte, die Staatsquote und die öffentlichen Ausgaben nicht überall zugenommen hätten, gehört es allenthalben zum guten Ton, nach noch mehr staatlichem Einfluss zu rufen. Dabei werden praktisch alle grösseren westlichen Länder bereits von Sozialdemokraten regiert – explizit oder implizit. In genau deren Glauben an die politische Machbarkeit liegt im Wesentlichen der Grund, warum nun eine Schuldenmisere um sich greift, die unser Kulturkreis in Friedenszeiten noch nie gesehen hat.

Die Rettung sogenannter systemrelevanter Banken zum einen und die kriegerischen Interventionen im Nahen und Mittleren Osten zum anderen, beides von links an dieser Stelle gerne ins Feld geführt, haben die öffentlichen Kassen ganz gewiss nicht entlastet. Sie treffen den Kern des Problems aber nicht, stünden doch dann die friedlicheren Europäer besser und die bankabhängigere Schweiz schlechter da. Vielmehr scheint die Idee des Primats der Politik gegenüber jener der offenen Gesellschaft erneut zu versagen. Oder mit Obama: Es ist keine Frage des Klassenkampfs, sondern der Mathematik. Denn führte einst der Sozialismus aller Welt in die Knechtschaft, zeigt heute der Sozialdemokratismus aller Parteien in den Bankrott.

Die beiden freisinnigen Nationalratskandidaten Balz Stückelberger (BL) und Baschi Dürr (BS) haben heute auf der Kantonsgrenze das einzige bikantonale Wahlplakat der Region angebracht. Sie unterstreichen damit die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel. Im Interesse beider Kantone braucht es in Bern mehr Hartnäckigkeit, das Einstehen für die offene Gesellschaft, eine urbane liberale Politik – und ein grosses persönliches und politisches Einvernehmen unter den Volksvertretern.

Neue Brücken bauen: Zwei für beide Basel!

An der Kantonsgrenze – auf der neu zu bauenden Brücke beim Birskopf – haben die Nationalratskandidaten Balz Stückelberger (FDP Basel-Landschaft, Kandidat 01.06) und Baschi Dürr (FDP Basel-Stadt, Kandidat 01.02) heute das einzige bikantonale Wahlplakat der Region angebracht. Mit dem Slogan „Neue Brücken bauen: Zwei für beide Basel“ unterstützen sich beide Kandidaten gegenseitig für die Wahlen vom 23. Oktober 2011.

Baschi Dürr (lic.rer.pol., Geschäftsführer Farner Basel, Grossrat Basel-Stadt) und Balz Stückelberger (Dr.iur., Direktor Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz, Landrat Basel-Landschaft) wiesen vor den Medien auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit in den beiden Basel hin – auch und gerade, um sich in Bern besseres Gehör zu verschaffen. Die Erkenntnis des mangelnden Einflusses der Nordwestschweiz – der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregion des Landes – ist gewiss nicht neu. Indes sind die bisherigen Bemühungen, dies zu verbessern, oft unter dem Eindruck persönlicher Animositäten gestanden und haben nur wenig Erfolg gezeitigt.

Balz Stückelberger und Baschi Dürr, persönlich seit Jahren befreundet und politisch im gleichen wirtschaftlich wie gesellschaftlich konsequent liberalen Flügel der FDP verortet, möchten neue Ansätze verfolgen. Konkret gehen sie drei Schritte:

1. Damit die Region Basel mehr Bundesmittel akquiriert – besonders für die Infrastrukturprojekte des öffentlichen (Stichwort Wisenberg) und privaten Verkehrs (Stichworte Agglomerationsprogramm oder Ausbau und Untertunnelung der Basler Osttangente) – braucht es weder neue Regiogefässe noch neue Lobbying-Stellen. In und für die Region gibt es eher zu viele als zu wenige Institutionen; auch ist der Stellenetat in beiden Basel bereits üppig. Vielmehr ist die tägliche politische Knochenarbeit und die nötige Hartnäckigkeit – oft auch hinter den Kulissen – gefragt. Balz Stückelberger und Baschi Dürr verfügen über Kader- und Führungserfahrung sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Politik. Sie wissen, sich Gehör zu verschaffen und Projekte zum Erfolg zu führen.
2. Es reicht aber nicht, möglichst viele Bundesmittel in die Nordwestschweiz zu bringen. Die Region Basel – mit einer exportorientierten Hightech-Industrie als dem wirtschaftlichen Motor – ist wie keine andere auf eine offene Gesellschaft angewiesen. Nach aussen bedeutet dies das klare Einstehen für die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, namentlich für die Personenfreizügigkeit. Baschi Dürr und Balz Stückelberger gehen aber weiter. Sie verlangen kurzfristig deutlich grosszügigere Drittstaatenkontingente und mittelfristig die Überwindung dieses bürokratischen und restriktiven Systems. Nach innen bedeutet die offene Gesellschaft eine klare Absage an Denk- und Forschungsverbote – sowohl in der Energiegewinnung als auch in der biotechnologischen Industrie.
3. Um sich in Bern durchzusetzen, müssen die urbanen Zentren, zu denen auch die beiden Basel zählen, Abschied vom Sozialdemokratismus nehmen. Solange die Städte als links regiert gelten und sich grosse Bürokratien leisten, werden die oft bürgerlich dominierten Rand- und Bergregionen wenig Verständnis für die Anliegen der reicheren Stadtregionen aufbringen. Wer den innerschweizerischen Finanzausgleich weiter entflechten und verschlanken will, befindet sich auf der Geberseite so lange im Argumentationsnotstand, als er selbst übermässig umverteilt. Balz Stückelberger und Baschi Dürr stehen für eine neue liberale Generation urbaner Politik und werden diese überzeugend, aber auch selbstbewusst für die ganze Region in den Nationalrat tragen.

Mit vermeintlich grossen Würfen – Vollkantonsideen oder Wiedervereinigungsutopien – kommt die Region Basel nicht weiter. Es braucht die kleinen Schritte, die grosse Hartnäckigkeit, die liberale Politik und das geeinte Auftreten von Politikern auf der gleichen Wellenlänge, um Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam in Bern besser zu vertreten.

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Nation. Neben anderen Darreichungsformen brachten die Liberalen vor allem das Nationale hervor – die wohl erfolgreichste Galenik der Freiheit. Auch wenn sich frühere und spätere Gegner der Liberalen, Fürsten und Sozialisten, ebenfalls nationaler Motive bedienten, bleibt die Nation modernen Zuschnitts eine Erfindung der Liberalen. Besonders ausgeprägt ist dieser Entwicklungsprozess des Freiheitlichen zur Volksbewegung in zwei Ländern ausgefallen, die sich im 18. und 19. Jahrhundert gleichsam (neu) erfunden haben: In den USA und der Schweiz. Um der alten Ordnung emotional etwas entgegenzusetzen, besann man sich hierzulande auf Willhelm Tell, lehrte den Rütlischwur, dachte sich historische Trachten und später neue Gemeindewappen aus, druckte Helvetia auf Münzen und Briefmarken. Und man einigte sich auf den 1. August als altes Gründungsdatum einer neuen Nation. Es wurde „schweizerisch“, für diesen Wandel einzustehen. Ohne die sinnliche Farbenpracht des nationalen Pathos hätte sich die kühle Idee der Freiheit nicht durchgesetzt – und sich die Schweiz nicht zu einem der reichsten und sichersten Länder entwickelt.

Renaissance. Taugt die Idee des Nationalen noch heute als Formulierung der Freiheit? Ein Blick auf die Kampagnen für die nationalen Gesamterneuerungswahlen vom Herbst zeigt, dass so ziemlich alle Parteien sich erstens ein liberales Mäntelchen geben und zweitens mit der Schweiz werben. Gleichzeitig sind tatsächlich freiheitliche Parolen – für die Personenfreizügigkeit, die Straffung des Sozialstaats oder die künftige Technologiefreiheit in der Energiegewinnung – derzeit wenig populär, sehr wohl aber ein Gebot der Stunde. Ist der starre Stände- und Kirchenstaat von einst überwunden, hat sich heute die Freiheit gegen den wuchernden Wohlfahrtsstaat zu behaupten. Mit einer staatlichen Zwangsquote von gegen 50 Prozent der Wertschöpfung und einem immer dichteren Gesetzesteppich schrumpft der Freiraum des Einzelnen laufend zusammen.

Ob eine nationale Renaissance der Freiheit indes förderlich wäre, bleibt offen. Vielleicht schade, doch eigentlich harmlos fällt dabei die aktuelle Herabstufung des Nationalen von der sinngebenden Identität zum austauschbaren Marketinginstrument aus. So sorgte das knallige Schweizerkreuz auf dem T-Shirt der heutigen Basler Ständerätin kurz für Aufmerksamkeit, aber nicht für Inhalt – liberalen schon gar nicht.

Selbstzweck. Inhaltlich dagegen wird die Idee des Nationalen durch eine Neuinterpretation gefährdet, die sich nicht nur in der Schweiz, sondern im ganzen Westen langsam durchzusetzen scheint. Ursprünglich half das Nationale, die Grenzen sowie religiöse, ethnische, sprachliche oder soziale Gräben zu überwinden: Die moderne Schweiz setzte den Binnenhandel durch, und die USA verstanden sich als Einwanderernation unter Gott. Demgegenüber betont der geläufigere Begriff der Nationalität – wer spricht heute noch vom Nationalen? – das Wir und die Anderen. Die Nation steht nicht mehr für die Befreiung des Einzelnen, sondern für die Abgrenzung des Kollektivs. Manche Politiker verlieren ob der Unabhängigkeit der Schweiz die Unabhängigkeit der Schweizer – auch und gerade vor der eigenen Obrigkeit – aus den Augen und entleeren damit die Nation ihrer freiheitlichen Kraft. Diese droht so zum Selbstzweck zu verkommen. Dabei werden selbst bei einem Placebo, einem Medikament ganz ohne Wirkstoffe, Mittel und Zweck klar unterschieden, soll die galenische Formulierung immer eine bestimmte Wirkung erzielen.

Diese Neuinterpretation des Nationalen kommt indes nicht von ungefähr, sondern ist letztlich hausgemacht. Schliesslich konzentriert sich der Staat nicht mehr allein auf die Gesellschaftsordnung, sondern greift immer öfters direkt in die Gemeinschaften ein. Hebt die Politik die Grenzen zwischen der Öffentlichkeit und dem Privaten auf, wird das Land als Familie missverstanden und müssen alle für alle aufkommen, wird der Zaun zwangsläufig wieder enger gemacht. Stellen wir uns dieser Entwicklung nicht entgegen, droht der moderne Staat, den die Liberalen mit der Nation geschaffen haben, zum Totengräber der Idee seiner Gründerväter zu werden.

 Lauwarm. Eine solche Politik der Geometrie statt der Inhalte ist letztlich Ausdruck einer programmatischen Leere: Was immer die anderen wollen, ich bin mitten drin. Einem ähnlich geometrischen und deshalb kaum zielführenden Ansatz reden manche Soziologen bei der Armutsbekämpfung das Wort. Wird jeder als arm eingestuft, dessen Einkommen den Durchschnitt um soundsoviel unterschreitet, werden die „Armen“ automatisch „reicher“, wenn das Durchschnittseinkommen sinkt. Diese bestechende Logik dürfte denn auch erklären, warum die wenigen 1.-Mai-Manifestanten unlängst wieder lauter für die Verarmung der Reichen statt die Verreichung der Armen skandiert haben.

Natürlich reklamiert auch die Mitte für sich selbst eine eigene Haltung. Die Mitte sei ein klares Projekt, ein stringentes Programm, eine Position, für die es zu kämpfen gilt. Man hat dabei die ägyptische Dienerin im Ohr, die in der Asterix-Verfilmung die badende Monica Bellucci alias Kleopatra eindringlich warnt, dass die Eselsmilch sehr, sehr lauwarm sei. Ebenso handwarm ist das Eintreten der neuen Mitte-Politiker gegen die „Extremen“ und für die „Sachpolitik“. Schliesslich ergibt die Ablehnung bestimmter Positionen allein noch kein Programm. Und die eigene Politik als die einzig „objektiv Sachliche“ darzustellen, wirkt entweder ziemlich überheblich und/oder verkennt die Tatsache, dass es in der Politik auch heute noch grosse ideelle Unterschiede gibt. Niemand vermag einen politischen Entscheid bar jeder Weltanschauung zu fällen. Schon gar nicht in der Mitte, wo man sich ja explizit an den Glaubenssätzen von links und rechts orientiert.

Eiskalt. Gewiss gibt und braucht es – dringender denn je – andere politische Positionen als jene der so genannten Extreme. Diese sind aber nicht in der Mitte, sondern jenseits von links und rechts zu finden. Unser Land ist deshalb so viel erfolgreicher als praktisch alle anderen auf der Welt und in der Geschichte, weil wir uns seit über 150 Jahre als mehr oder weniger offene Gesellschaft organisieren. Die offene Gesellschaft bietet ihren Gemeinschaften keine Antworten, lässt solche aber zu – mehr, besser und vielfarbiger als jede andere Gesellschaftsform. Sie lässt Leute kommen und gehen, Ideen entwickeln, Neues entstehen sowie den Menschen ihre Mittel, ihre Freiheit und ihr Streben nach Glück.

SVP und SP verkennen diese Erfolgsfaktoren gleichermassen und marschieren nicht selten in die gleiche Richtung. Beide spitzen sie ihr republikanisches bzw. interventionistisches Demokratieverständnis zu und untergraben dabei, im Kollektivismus zunehmend Kollegen, das Erfolgsmodell Schweiz. Wenn die Nationalkonservativen alles als richtig erachten, wenn es nur an der Urne durchkommt, und vor allem die Sozialdemokraten „den Kapitalismus überwinden wollen“, läuft es einem, historisch und ideell zu Ende gedacht, eiskalt den Rücken herunter. So betrachtet, verläuft die entscheidende inhaltliche Achse zwischen Staat und Freiheit – statt einer geometrischen zwischen links und rechts – von der SP über die SVP zu den Bürgerlichen.

Gewiss, bei aller Rhetorik finden sich zumeist mehr oder weniger sinnvolle Kompromisse, baden wir doch alle nicht gerne zu heiss oder zu kalt. Auch gestalten sich die Mehr- und Minderheiten der zersplitterten Schweizer Parteienlandschaft in der Praxis variabel. Eine diffuse Mitte aber bringt im täglichen Prozess der politischen Einigung keine eigenen Inhalte ein, sondern nimmt bestenfalls den Kompromiss vorweg und macht sich damit überflüssig. Das Eintreten für die offene Gesellschaft erlaubt keine neutrale Mitte, sondern verlangt nach klarer Position. Zumindest am Anfang des Tages sollten die Wähler wissen, für was – und nicht wo ein Politiker steht.

 Zweifelhaft. Obwohl sich die Regierung in praktisch allen Punkten durchgesetzt hat, beschliesst der ihr nahe stehende Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) ohne viel Federlesen gegen die Spitalauslagerungen das Referendum. Dabei war der Einfluss des VPOD bereits in der Grossratsdebatte mit Händen zu greifen. Ihm kommt das zweifelhafte Verdienst zu, dass das Parlament zu später Stunde davon abgesehen hat, den Sozialpartnern der Spitäler innerhalb der Pensionskasse Basel-Stadt einen eigenen Leistungsplan zuzugestehen. Die entsprechenden Mehrkosten im Vergleich mit anderen Schweizer Spitälern – ein tieferer zweistelliger Millionenbetrag – werden kaum ausserhalb des Personalaufwands zu kompensieren sein. Des erwarteten Mengenwachstums wegen kann aber damit gerechnet werden, dass ein Stellenabbau zu vermeiden ist.

Sollte dem Referendum aber Erfolg beschieden sein, wären Entlassungen sehr rasch die Folge. Wie sich die Politik rechts vom VPOD einig ist, drohte nicht nur ein faktisch bundesrechtswidriger Zustand, auch fehlte den kantonalen Spitälern die nötige Handlungsfreiheit, um weiterhin als regionale Gesundheitszentren erfolgreich aufzutreten. Spezialisten verliessen das Spital, Stellen im Mittel- und Unterbau brächen weg. Und sollten diese Fachleute und ihre Dienstleistungen nicht an den hiesigen Privatspitälern unterkommen, verschlechterte sich auch die medizinische Versorgung der Basler Patientinnen und Patienten.

Scherbenhaufen. Dass sich der VPOD gegen die Interessen aller stellt, scheint allseits erwartet, ja akzeptiert zu werden. Im Vorfeld der Parlamentsdebatte verstiegen sich einige Kommentatoren gar dazu, jenen präventiv die Schuld am Scheitern anzuhängen, die den VPOD zu einem Referendum drängten – und nicht etwa dem Verband selbst, der nun tatsächlich den Scherbenhaufen nicht allein in Kauf nimmt, sondern mit dem Referendum willentlich anstrebt. So gelingt es dem VPOD, auf diesem Gebiet ein eigentliches Vorbild erfolgreichen Politisierens, immer wieder, das politische Feld zu besetzen oder zumindest abzustecken. Dabei braucht der VPOD nicht einmal den Vergleich mit den Bauernpolitikern im Bund zu scheuen, ebenfalls einer rabiaten und oft siegreichen Kleinlobby, die sich immerhin für jene einsetzt, die sie zu vertreten vorgibt.

Warum der VPOD uns alle – von den linken und den bürgerlichen Parteien über die anderen, besser verankerten Personalverbänden bis hin zu den Medien – vor sich herzutreiben weiss, erklärt sich rasch: Er muss. Unter den Kantonsangestellten mittlerweile schlecht vertreten, steht und fällt diese Gewerkschaft allein mit der Breitenwirkung, die sie entfaltet, mit dem Nimbus Basels als VPOD-Staat, den sie aufrechterhält. Dem an den Spitälern behandelten Phantomschmerz, dem Spüren von fehlenden Körperteilen gleich, ist die Macht des VPOD wortwörtlich grundlos und gleichzeitig sehr real. 

Trugschluss. Immerhin scheint der Einfluss des VPOD jüngst zu bröckeln, hat er doch bei den letzten Auslagerungen – von den BVB bis zu den Riehener Schulen – an den Urnen jeweils verloren. Und auch heuer dürften sich die Basler Stimmberechtigten für ihre Spitäler und damit für deren Verselbständigung aussprechen. Ob die politischen Parteien in diesem Prozess den zaghaften Kurs weg vom VPOD fortsetzen, mag für den Erfolg unseres Kantons wichtig sein. Vor allem aber sollte das Kantonspersonal alles Interesse daran haben, den VPOD zurückzubinden. Wer dieses mit dem VPOD gleichsetzt, erliegt schnell dem Trugschluss einer trägen Beamtenschaft, die sich auf das Verteidigen überholter Privilegien beschränkt. Der Stammtisch tönt manchmal noch heute so. Denn nicht alle Steuerzahlenden stehen wie der Schreibende im häufigen Kontakt mit Staatsangestellten verschiedener Bereiche und Stufen und können sich von deren beeindruckendem Einsatz und grossen Arbeitsqualität selbst überzeugen. Unser Kanton und unsere Spitäler verfügen über hervorragende Leute. Dass dies morgen ebenso der Fall sein muss, ist in der Politik unbestritten. Wenn es ihr gelingt, sich vom VPOD zu emanzipieren, wird sich auch dieser wieder darauf konzentrieren müssen.

Dass dem so ist, sagen nicht nur der liberale Ideologe und jedes Lehrbuch, dies zeigt auch ein Blick auf den Atlas. Es ist kein Zufall, dass sich das weltweit reichste Flächenland ohne eigene Bodenschätze, die Schweiz, von praktisch jedem anderen durch eine ausgesprochen föderale und kleinräumige Struktur unterscheidet. Diese sorgt für Vielfalt, Machtteilung und einen niederschwelligen Standortwettbewerb. Dieser wohl wichtigste Faktor des Erfolgsmodells Schweiz will die SP nun beschneiden. Nicht nur formell, auch materiell seien die Steuern zu harmonisieren. Den Kantonen soll die Hoheit über die Einkommens- und Vermögenssteuer der Reichen und so der Anreiz genommen werden, sich um diese Schicht – und damit um die ganze Bevölkerung bemühen zu müssen.

Denn der Wettbewerb führt nicht erst zur Reaktion, wenn ein Unternehmer vor dem Konkurs oder eine Behörde vor dem Massenexodus guter Steuerzahler steht. Schon nur die hypothetische Möglichkeit, das Wissen, an anderen gemessen zu werden, hält private wie öffentliche Körperschaften an, sich um ihre Kunden und Bürger zu kümmern. In diesem Sinne profitieren auch die weniger Mobilen von jenen kritischen Konsumenten und Reichen auf dem Sprung, die „ihre“ Firma und „ihre“ Obrigkeit unter ständige Beobachtung setzen.
Mit anderen Worten sind die Leidtragenden der SP-Initiative nicht allein die wenigen Wohlhabenden in Schwyz und Zug, deren Steuerrechnungen direkt erhöht werden, sondern auch der Mittelstand in den Hochsteuerkantonen wie Basel-Stadt. Zwar nimmt dessen Steuerbelastung nicht unmittelbar zu, der Druck auf jeden Fall aber ab, diese zu senken. Und mittelbar geht generell das kantonale Preis-Leistungs-Verhältnis zurück, werden staatliche wie private Unternehmen doch je träger, je abgeschottener und geschützter sie wirtschaften können. Damit verschlechtert die Schweiz ihre Karten auch als ganzes. Dank des inländischen Wettbewerbs funktionieren selbst die Hochsteuerkantone im weltweiten Vergleich auf einem hohen Qualitäts- und tiefen Preisniveau. Gerade die international ausgerichtete Industriestadt Basel ist darauf angewiesen, dass die behördlichen Leistungen laufend verbessert werden. Denn der Arm der SP reichte nicht bis nach Singapur, um den Standortwettbewerb ebenso international zu beschränken.

Diesen Zusammenhängen kann sich auch die Linke nicht vollends verschliessen. Sie versucht denn auch zu argumentieren, man sei nicht grundsätzlich gegen den Wettbewerb, wohl aber gegen dessen übermässigen und schädlichen Auswüchse. Dies erinnert nicht nur an die Sonntagsliberalen in allen Branchen und Parteien, die eine freiheitliche Wirtschaftsordnung zwar begrüssen, aber bitte nicht bei ihnen. Vor allem schlägt die Behauptung fehl, der innerschweizerische Standortwettbewerb sei exzessiv und führe zum viel zitierten „Race-to-the-Buttom“, zum Abbau von Staatsleistungen und Steuereinnahmen gegen Null. Das Gegenteil ist der Fall. Zum einen nehmen die bundesrechtlichen und interkantonalen Bestimmungen ständig zu. Die Kantone werden immer mehr zu Ausführungsorgane des Bundes – mit laufend weniger Kompetenzen auch über ihre Finanzen. Zum anderen dürfen sich die staatlichen Leistungen in der Schweiz – und auch in Basel – mit jedem der zentralistischeren Nachbarländer vergleichen lassen. Schon nur der flüchtige Blick über die nahen Grenzen zeigt, dass der öffentliche Verkehr, das kulturelle Angebot oder die Perfektion des Strassenunterhalts hiesigen Zuschnitts keinen Direktvergleich zu scheuen brauchen.

Geberkanton. Die Kritiker führen nun ins Feld, dass Basel-Stadt, in der NFA einer der wenigen reichen Geberkantone, von der Mehrheit der ärmeren Nehmerkantone übervorteilt wird. Diese würden damit die Steuern senken und uns in einen Steuerwettbewerb zwingen. Diese Sicht der Dinge ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Es stimmt erstens, dass vor allem die städtischen Kantone mehr geben als nehmen. Dies war aber bereits unter dem alten Finanzausgleich der Fall, wenngleich dies damals nicht so offensichtlich wurde. Über die Jahrzehnte zu einem undurchsichtigen Dickicht verwachsen, liessen sich die genauen Finanzströme kaum mehr auseinanderhalten. Es ist zweitens aber falsch, dass sich ein Kanton dank Steuersenkungen üppiger aus den nationalen Ausgleichgefässen bedienen kann – im Gegenteil: Der Wohlstand der einzelnen Kantone bemisst sich gemäss NFA nicht am Staatshaushalt, sondern am Kassenstand der Bevölkerung. Ziehen nach einer Steuerreduktion vermehrt wohlhabende Leute zu, sinken die Zuschüsse durch den Finanzausgleich.

Minderheit. Drittens hat die Linke die NFA schon immer abgelehnt – und muss ihn deshalb auch heute kritisieren. Vordergründig führte sie damals die Behindertenhilfe ins Feld, die neu von den Kantonen statt vom Bund verantwortet wird. In Tat und Wahrheit aber ging es darum, die Stärkung des Föderalismus zu verhindern. Schliesslich ist den etatistischen Kräften ein Dorn im Auge, dass der kleinräumige Wettbewerb die Staatsquote bei uns tiefer hält als in jedem Nachbarland. Aus der gleichen Ecke stammt denn auch die so genannte „Steuergerechtigkeits-Initiative“, über die wir im November abstimmen. Damit soll die Steuerbelastung national angeglichen werden. Kommt die Initiative durch, dürften die Steuern anderswo steigen – und bei uns nicht sinken. Viertens aber haben die Basler Sozialdemokarten auf jeden Fall recht, dass die Reichen immer in der Minderheit sind, gleichzeitig die Mehrheit finanzieren und deshalb darauf achten müssen, nicht unterzugehen. Das ist eine bemerkenswerte Erkenntnis. Denn ansonsten wird gerne gegen Vermögende und Besserverdienende gehetzt, die „uns da unten“ vertrampen – aktuell etwa beim Abstimmungskampf über die Revision der Arbeitslosenversicherung. Auch die Solidarität folgt zuweilen einer variablen Geometrie.

Löblich. Keine Somalier, sondern Mitglieder der hiesigen Internet-Community wollen damit Kurs gegen den Überwachungs- und Zensurstaat nehmen. Ein löbliches Ziel, nehmen die Auswüchse staatlicher Einmischung doch immer wieder bedenkliche Auswüchse an – nicht nur im virtuellen, sondern auch im realen Leben. Neustes Beispiel ist etwa der Plan des Bundesrats, für das Kinderhüten durch Verwandte eine Bewilligung vorauszusetzen. Dass sich die zuständige Kommission des Baselbieter Landrats jüngst gegen noch mehr Gesetze im Alkoholbereich gewehrt hat, ist die seltene Ausnahme.

Räuberisch. Darüber hinaus nimmt die Piratenpartei das Urheberrecht ins Visier und möchte „ein kulturelles Recht zum Gemeingebrauch“ durchboxen. Sie verkennt dabei, dass ohne das Recht und den Schutz des Eigentums nichts genutzt oder geraubt werden kann. Letzteres mag in der Musik nur den Komponisten oder Interpreten stören. Wenn die Piratenpartei auf ihrer Website aber tatsächlich behauptet, pharmazeutische Patente seien „verantwortlich für den Tod von Menschen durch Krankheiten“, wird sie bestenfalls nicht ernst genommen. Schlimmstenfalls verhindert sie die weitere Forschung und damit das Überleben ganzer Bevölkerungsschichten gerade in den Entwicklungsländern. Auch die politische Dialektik von „Demokratie“ und „Bürgerrechte“ vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass sich die Bildschirmpiraten letztlich ganz wie ihre Vorbilder auf den Weltmeeren verhalten. Dem räuberischen Törn soll nichts in die digitale Fahrrinne gestellt werden. Was ich herunterladen will, soll ich auch herunterladen dürfen.

Verklärt. Mit dieser Einstellung segelt die Piratenpartei nicht gegen, sondern parallel zum erklärten Gegner Staat. Wohl nicht ganz zufällig führt sie eine Flagge im Logo. Sonst meist Symbol staatlicher Institutionen, kann die Flagge dafür verstanden werden, dass die absolute Verfassung über den freiwilligen Vertrag gestellt wird. Das Primat gilt der allgemeinverbindlichen Politik statt dem individuellen Austausch. Auch historisch ist die Verknüpfung zwischen Piraterie und Staatlichkeit eng. Blackbeard segelte im Namen der Krone, Francis Drake war mit „offiziellen“ Kaperbiefen unterwegs. Ob er als Raubritter erkannt oder als Glaubensritter verklärt wird, der Seeräuber eignet sich als Freiheitsheld schlecht. Es bleibt die Frage, warum andere Gewaltverbrecher kein so hohes Sozialprestige geniessen. Jugendliche Schläger und betrunkene Raser giesst Playmobil jedenfalls nicht in Plastik.

Datenschutz. Augenfällig zeigt sich dies an der Diskussion um die Kleiderordnung im Schulzimmer. Sind Kopftücher und Miniröcke statthaft? Ein Mancher verlangt oben nach weniger und unten nach mehr Tuch. Die staatliche Einmischung in private Daten folgt dem gleichen Muster. Während allerorts üppig Datenschützerstellen geschaffen werden, stachelt mancher Staat auf Hehlersfüssen digitale Bankräuber an. Man darf gespannt sein, wie lange es dauert, bis die ersten Steuerämter bei uns den Kollegen aus halb Europa folgen. Schliesslich haben die kantonalen Finanzdirektoren bereits verlauten lassen, die gleichen Rechte einzufordern, die der ausländische Fiskus unseren Banken und damit seinen Bürgern abtrotzen sollte. Wann beruft sich wer auf gleiches Recht im Unrecht?

Auch darf der Staat die eigene Transparenz nicht von jener der Bevölkerung abhängig machen. Denn „im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. Im Unrechtsstaat ist es umgekehrt,“ wie das bekannte Zitat des in Basel studierten Ökonomen Charles Blankart besagt. Erfreulicherweise hat der Basler Grosse Rat jüngst das Ansinnen abgelehnt, dass private Zuwendungen an politische Parteien veröffentlicht werden müssen. Öffentlichkeit ist vielschichtig – und nicht zwingend staatlich. Dass Manager schamlos seien, scheint zur Volksweisheit geronnen zu sein. Flugs springen immer mehr Politiker auf: Das Problem sei gross, was nach dem Gesetz-, ja dem Verfassungsgeber rufe. Es bleibt zu hoffen, dass der Gegenvorschlag zur so genannten Abzocker-Initiative, auf den sich das Bundesparlament einigen wird, den Spielraum erweitert statt beengt. Es wäre schamlos, jenen, um deren Geld es geht, vorzuschreiben, wie auf behauptete oder tatsächliche Schamlosigkeit zu reagieren ist.

Schnitzelbangg. Scham hat nicht zuletzt mit Anstand dem Nächsten gegenüber zu tun. Wer sich schamlos verhält, weitet im Erfolgsfall das Akzeptierte aus und wird anderenfalls gemeinschaftlich sanktioniert. Die Schnitzelbänggler der „Zämmegwürflete“ mögen im Stadttheater nicht mehr willkommen sein, anderswo aber das Publikum von den Stühlen hauen. Obwohl öffentlich, lässt sich dies keiner politischen Instanz delegieren. Die Bezeichnung staatlicher Behörden als „öffentliche Hand“ macht sie nicht zum Herrn über die Öffentlichkeit, sondern bezeichnet sie als Diener eben dieser Herrschaft. Nicht jede Abgrenzung zwischen öffentlich und privat, wo sich Scham definiert, bedarf der politischen Moderation.

Enthaltsamkeit. Dieses Flickwerk begründen seine Verfechter kaum verhohlen mit der Angst vor dem Volk. Dass man den Leuten, deren Mitbestimmung man durch die Ausdehnung des Stimmrechtsalters befördern will, letztlich doch nicht ganz traut und ihnen deshalb eine halbpatzige Vorlage präsentiert, ist für grosse Teile der Politik bezeichnend: Wir vertreten selbstlos das allgemeine Wohl – und wissen es gleichzeitig immer etwas besser. Dabei gäbe es vielversprechendere Wege, die Mitbestimmung generell zu stärken. Statt die eigene “demokratische Legitimation” zu perfektionieren, sollten sich Parlament und Regierung in Enthaltsamkeit üben. Denn alles, was nicht staatlich konfisziert, geboten oder verboten wird, fällt automatisch in die Mitbestimmung des Einzelnen, unabhängig von Nationalität, Alter und davon, ob wir uns gerade in der politischen Mehr- oder Minderheit befinden. Weshalb muss es alles in allem jeweils fast Sommerferien werden, bevor jeder über den Rest seines Jahreseinkommens selbst verfügen kann? Ist es richtig, dass wegen immer strengeren Bauvorschriften eines Tages das Lüften faktisch verboten wird? Und warum muss – die alte Leier! – der Gesetzgeber bestimmen, wo was geraucht werden darf?

Selbstbestimmung. Leider dürfte der Wunsch nach politischer Bescheidenheit gerade dieser Wochen und Monate ein frommer bleiben. Der grosse Schock an den Finanzmärkten lässt die Verfechter des grossen Staats in manchen Parteien frohlocken, als ob der amerikanische Hypothekarmarkt und die weltweite Finanzbranche nicht stark verpolitisiert und hoch reguliert gewesen wären. Selbst im lokalen Parlament meint man, millionenschwere “Konjunkturförderprogramme” schnüren zu müssen, und fordert unter dem Deckmantel der Wirtschaftsbelebung partikuläre Wunschkataloge ein. Gleichzeitig lehnt man weitere Steuersenkungen ab und gesteht der Bevölkerung nicht zu, über die ins System gepumpten Mittel direkt zu entscheiden. Wir Politiker verkennen dabei, dass echte Mit- vor allem in der allgemeinen Selbstbestimmung liegt.

Selbstläufer. Zweifelsohne können die staatlichen Organe ihren Aufgaben, die ihnen die Bevölkerung mehr oder weniger freiwillig finanziert, nur unter einem gewissen Schutz nachkommen. Zu einem Selbstzweck aber darf weder der Staatsschutz noch der Staat selbst werden. Genau dies ist in der politischen Debatte aber immer wieder zu beobachten. Staat und Gesellschaft werden genauso verwechselt wie politische mit gemeinschaftlichen Handlungssphären. Dass infolgedessen auch der Staatsschutz gelegentlich über die Stränge zu schlagen scheint, liegt in der Natur der Sache. Wer das Primat des Staats einfordert, darf nicht erstaunt sein, wenn dieser seinen eigenen Schutz manchmal überinterpretiert. Demokratische Kontrolle mag gut sein, bleibt aber Symptombekämpfung. Ist der Ruf nach immer mehr Staatlichkeit auch gut gemeint und arbeiten die Staatsangestellten gewiss verantwortungsbewusst, ändert dies nichts an der systembedingten Tatsache, dass auch das staatliche Machtsystem dazu neigt, zum Selbstläufer zu werden.

Ironie. Dass die Linke einst – und offenbar noch heute – im besonderen Fokus des Staatsschutzes steht und gleichzeitig zu dessen heftigsten Kritikern zählt, ist doppelte Ironie der Geschichte. Wer dem Machtapparat Staat immer mehr Kompetenzen, Mittel und Aufgaben zuschanzt, darf sich nicht wundern, wenn der Geist, den man rief, einem selbst erscheint. Und gleichzeitig sollte der Staatsschutz, wollte er tatsächlich zuerst und vor allem den Staat selbst schützen, nicht dessen vorderste Verteidigungslinie der Subversion verdächtigen. Dem Staatsschutz wird die Arbeit deswegen kaum ausgehen – liberale Parteien gibt es mittlerweile doch einige…

Behördenfehler. So ist der Hinweis, dass die heutige Intervention die morgige Sozialhilfe verhindert, in bestimmten Fällen richtig, rechtfertigt aber nicht jeden staatlichen Eingriff. Denn mit dem Kostenargument allein könnte man die Sozialhilfe auch ab- und jene Migrantenfamilien ausschaffen, die mit der Erziehung überfordert sind. Dies käme noch billiger, liesse sich indes sozialpolitisch und rechtsstaatlich kaum vertreten. Auch ist es falsch, die Freiheit der Kinder gegen die Freiheit der Eltern ausspielen zu wollen. Denn an der fehlenden Freiheit von Unmündigen ändert sich mit dem staatlichen Ersatz des Elternhauses nichts. Ferner sind nicht nur Eltern mit der Fürsorge ihrer Kinder zuweilen krass überfordert, auch Behörden können Fehler machen. Und in der Vergangenheit vergingen sie sich gar an ganzen Generationen von Kindern – der Landstrasse und anderswo.

Potentialansatz. Es ist traurig und macht betroffen, dass Kinder in teilweise katastrophalen Umständen aufwachsen, und es ist richtig, dass die Behörden dort eingreifen, wo das Wohl des Kindes bedroht ist. Der so genannte Potenzial-Ansatz, den die Fachstellen heute dem überkommenen Korrekturansatz entgegenstellen, darf indes nicht dazu führen, dass der Staat generell die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt. Wohl vermögen Eltern das Potential ihrer Kinder nicht immer zu fördern – der Staat aber auch nicht. Ausschöpfen kann sein Potenzial letztlich nur jeder selbst.

Kinderschutz. Sollten die heutigen Instrumente für den Schutz der Kinder nicht ausreichen, sind sie entsprechend zu ergänzen. Sie müssen aber subsidiärer Natur bleiben und können nicht generell die gemeinschaftlichen Strukturen von Familien, Nachbarschaften oder Vereinen ersetzen. Ferner müssten bei einer allfälligen Gesetzesverschärfung die rechtsstaatlichen Korrekturmechanismen mitwachsen. Und schliesslich wäre zu überlegen, ob bedrohten Kindern mit einer unabhängigen Drittinstanz nicht besser geholfen wäre als mit mehr Staat und weniger Gemeinschaft.

Die politische Diskussion über progressive und nicht-progressive Steuern ist jüngst – Stichworte Obwalden und Bundesgericht – deutlich heftiger als auch schon geführt worden. Ein grundsätzlicher Aspekt ging dabei aber weitgehend vergessen. Das Leistungsfähigkeitsprinzip und besonders dessen strenge Auslegung, die der Progression zugrunde liegt, geht von der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit zwischen den einzelnen Steuersubjekten aus. Auf grundsätzlich diese Differenz zielt die Steuerprogression. Im Gegensatz zu dieser “heissen” Progression wird die so genannte kalte Progression nicht besteuert. Wer nur deshalb überproportional höhere Steuern zu entrichten hätte, weil er zwar nominal, ob der Teuerung nicht aber real über mehr Einkommen verfügt, bekommt die Progression ausgeglichen beziehungsweise die Behörden passen periodisch die Steuertarife nach unten an.

Zwischen kalter und “heisser” Progression

Gewissermassen auf halber Strecke gibt es eine dritte Form der Progression, die als die warme bezeichnet werden kann – jene, die aufgrund des allgemeinen Wirtschaftswachstums zustande kommt. Wächst das Einkommen einer Person parallel zur realen Steigerung der Gesamtwirtschaft, wird sie überproportional höher besteuert, ohne dass ihre Leistungsfähigkeit im Vergleich mit den anderen Steuersubjekten steigt. Die warme gleicht damit der kalten Progression: Sie ist auf gesamtwirtschaftliche Umstände zurückzuführen und ereilt den Betroffenen gleichsam “unverschuldet”.
Die warme Progression ähnelt gleichzeitig der explizit gewollten “heissen” Progression, da sie bei realen Mehrwerten ansetzt – und vor allem nicht ausgeglichen wird. Dabei könnten die Steuersätze mit dem Wirtschaftswachstum regelmässig reduziert werden. Die Progression würde dann nur noch einsetzen, wenn Einzelne im Vergleich mit ihren Zeitgenossen und nicht mehr alle im Vergleich mit einer früheren Generation leistungsfähiger sind oder werden. Technisch wäre dies einfach zu realisieren. Statt wie heute nur die kalte Progression auszugleichen, müssten die Behörden periodisch die Steuertarife um einen von der nominalen Steigerung des Bruttoinlandprodukts abgeleiteten Faktor reduzieren und würden so gleichzeitig die kalte und die warme Progression eliminieren.

Unbekanntes Phänomen

Ob dies allerdings geschehen soll, hängt zuerst davon ab, ob die warme Progression überhaupt gewollt ist. Der Autor des vorliegenden Artikels vermutet, dass der Fiskus die warme Progression zwar wohlwollend in Kauf nimmt, sie die Politik aber originär nicht beabsichtigt haben dürfte. Die meisten Finanzpolitiker jedenfalls dürften sich dieses Phänomens gar nicht bewusst sein.

Dabei stellt die warme Progression weit mehr als nur einen interessanten Nebenaspekt des Leistungsfähigkeitsprinzips dar, sondern führt systemimmanent dazu, dass die Steuerquote kontinuierlich zunimmt. Sie dürfte denn zu einem bestimmten Teil erklären, warum sich die Schweizer Staatsquote in den letzten fünfzig Jahren je nach Berechnung veranderthalbfacht bis verdoppelt hat.

Sind öffentliche Güter einkommenselastischer?

Es wird oft behauptet, dass öffentliche Güter einkommenselastischer als private sind und damit der Finanzbedarf des Staats mit steigendem Wirtschaftswachstum überproportional zunimmt. Dies kann gewiss hinterfragt werden. So sollte der Bedarf etwa nach sozialer Sicherheit – dem staatlichen Ausgabenbereich mit der grössten Ausdehnung der letzten Jahre – im Verhältnis zur steigenden Wirtschaftskraft nachlassen. Schliesslich sind die elementaren Bedürfnisse irgend einmal abgedeckt. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass die Anforderungen an die sozialen Mindeststandards mit dem allgemeinen Wohlstand steigen, bedingt dies allenfalls den anteilsmässigen, kaum aber den überproportionalen Ausbau des Sozialstaats.

Mit Verweis etwa auf Bildung oder Gesundheit – beides Bereiche, deren Bedeutung mit der Wirtschaft wächst und in denen der Staat grosse Aktivitäten entfaltet – könnte schliesslich argumentiert werden, der wachsende Wohlstand beruhe gerade auf der steigenden Staatsquote. Denn in der Tat ist die Nachfrage nach generell mehr immer auch Bedingung und nicht nur Folge des Wirtschaftswachstums. Allein aber die Tatsache, dass der Staat eine Leistung erbringt, macht diese noch zu keinem öffentlichen Gut im engeren Sinn.

Weniger Staatlichkeit dank Wirtschaftswachstum

Eine solch positivistische Betrachtungsweise würde nicht nur letztlich jede Begründung für eine steigende Staats- und Steuerquote zulassen, sondern verkennt auch den Zusammenhang von Wirtschafts- und Staatswachstum. Bekanntlich verdrängen staatliche Einnahmen und Ausgaben private Initiativen, die ob ihrer Freiwilligkeit mehr Wert schöpfen. Nicht zuletzt nimmt mit dem Wirtschaftswachstum auch der technologische Fortschritt zu, womit sich die Möglichkeit verbessert, den Nutzen von öffentlichen Gütern zu internalisieren – was wiederum generell die Nachfrage nach Staatlichkeit sinken lassen dürfte.

Keine Frage der Gerechtigkeit

Auch Gerechtigkeitsüberlegungen vermögen die warme Progression nicht zu begründen. Denn an der auch relativ höheren Besteuerung von Reichen änderte sich mit dem Ausgleich der warmen Progression nichts. Im Gegenteil kann diese je nach Ausgestaltung der Steuerkurve und vor allem auf die lange Frist dazu führen, dass die relativen Unterschiede der Besteuerung unterschiedlicher Einkommen sinkt – theoretisch auf gegen null.
Auch die Behauptung, das Wirtschaftswachstum komme nur wenigen zugute und sei mehr oder minder zwingend mit dem Öffnen der Einkommensschere verbunden, rechtfertigt die warme Progression nicht. Die unverändert progressive Besteuerung führt bei einem Öffnen der Einkommensschere auch nach dem Ausgleich der warmen Progression zu einer steigenden Steuerquote.

Wer schliesslich ausführt, mit steigender Leistungsfähigkeit soll die Gesamtbevölkerung deshalb überproportional mehr an den Staat abliefern, weil diese es sich leisten kann, kehrt die Beweislast um. Denn nicht der Einzelne hat darzulegen, weshalb er einen bestimmten Anteil seines Einkommens behalten möchte, sondern der Staat muss begründen, warum er welche Einnahmen braucht. Der abnehmende Grenznutzen des Einkommens mag die proportional unterschiedliche Besteuerung von Individuen rechtfertigen, als Begründung für eine gesamthaft steigende staatliche Abschöpfungsquote schlägt sie fehl. Nicht zuletzt dürfte auch beim Staat der Grenznutzen eines zusätzlichen Steuerfrankens irgendwann abnehmen…

Die warme Progression existiert, zu rechtfertigen ist sie aber kaum. Dabei wäre ihre regelmässige Eliminierung einfach zu bewerkstelligen, wenn die Politik denn wollte – oder zumindest sich ihrer bewusst wäre.

Gemeinschaftliches Regelwerk. Dies beginnt mit der hohen Steuerbelastung und endet beim Experten für Unterhosenreklamen, den die Basler Regierung neuerdings die Werbung zensurieren lässt. Hinter dieser Fehlentwicklung steht die Überzeugung, dass eine durch Demokratie und Rechtsstaat “legitimierte” Behörde es besser weiss als jeder Einzelne. Dies führt dazu, dass auch das für alle gleich geregelt wird, was jeder von uns allein oder im Familien- und im Freundeskreis selbst auf die Reihe bekommt. Denn der Alltag ist durch gemeinschaftliche Prinzipen oft ausreichend geordnet, etwa durch das Gebot des Anstands oder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und verzeichnet dieses Regelwerk Lücken, schliesst es sich nach einiger Zeit zumeist von selbst und nicht selten neu. Demgegenüber sind staatliche Ersatzregeln oft kontraproduktiv.

Gesunder Menschenverstand. Wie kann ein Kind Selbstbewusstsein entwickeln, wenn es die Schulbehörden mit Uniformen vom “Markendruck” erlösen wollen, der schon zu meiner Schulzeit herbeigeschrieben worden ist? Wie können Jugendliche den Umgang mit Geld erlernen, wenn sie erfahren, dass letztlich der Staat einspringen wird, sollten sie mal knapp bei Kasse sein? Und warum kommt jemand auf die Idee, ein schweizweites Gesetz gegen das “Littering” zu fordern, wo doch die Herausforderungen in Bergün und am Basler Rheinufer unterschiedlicher nicht sein und bestimmt nicht mit dickeren Gesetzbücher gemeistert werden können? Die Politik der übertriebenen Staatlichkeit statt des gesunden Menschenverstands zielt fehl. Sie beschneidet nicht nur unsere Freiheit, sie löst auch keine Probleme.

Wahlzettel. Diese Staatlichkeit des Alltags fällt indes nicht vom Himmel, sondern ist hausgemacht. Wir haben es selbst in der Hand, dies zu ändern. Wenn in sechs Wochen die Sommerferien vorbei sind, hängen bereits die ersten Plakate für die grossen Wahlen im Herbst. Am 21. Oktober bestellen wir einen neuen Stände- und Nationalrat. Es ist dann an uns, mit dem Wahlzettel klar zu machen, dass wir keine Schweiz wollen, die es besser wissen will als ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Bis dahin wünsche ich Ihnen schöne Ferien!

Ausspielen. Auch entspricht das oft gezeichnete Bild vom Konflikt zwischen Nord und Süd weder den Tatsachen, noch vermag es Lösungsansätze für den unhaltbaren Zustand weiter Weltgegenden aufzuzeigen. Was auch immer man vom WEF hält, ein gegenseitiges Ausspielen zwischen den Reichen in Davos und den Armen in Nairobi bringt niemanden weiter. Vielmehr ist zu überlegen, wie die weltweite Armut konkret zu bekämpfen ist, ob und was wir hierzu beitragen können.

Stellvertreterkrieg. Man wird deshalb den Verdacht nicht los, dass einige “Globalisierungsgegner” letztlich einen Stellvertreterkrieg führen. Während in unseren Breitengraden der vermeintliche Klassenkampf faktisch weitgehend zu Gunsten von wirtschaftlicher und politischer Freiheit entschieden worden ist, haben sich diese Werte in weiten Teilen vor allem auf der südlichen Halbkugel noch nicht durchgesetzt. Es ist deshalb wichtig, dass wir neben anderen Massnahmen den Welthandel weiter liberalisieren und von Investitions- und Markthemmnissen wegkommen – in der Schweiz etwa von der allenthalben kontraproduktiven Abschottung der Landwirtschaft. Nur wenn wir den Entwicklungsländern die Chancen geben, an der weltweiten Marktwirtschaft teilzuhaben, können sie sich eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.
Klassenkampf. Wer demgegenüber den bei uns verlorenen Kampf gegen die Wirtschaftsfreiheit auf fremdes Terrain exportieren will, nützt jenen wenig, denen geholfen werden soll. Der Wohlstand bei uns und in anderen Weltgegenden sowie das gewaltige Gefälle dazwischen zeigen erschreckend klar, dass freie Marktwirtschaft und echte Demokratie, Eigentumsrechte und Frieden, Internationalität und Stabilität sich bedingen oder zumindest befördern. Die Dritte Welt darf nicht unter die Räder klassenkämpferischen Brauchtums geraten.

Gewalt zurückbinden. Einer Verfassung, selbst einer kantonalen, kommt zweifelsohne eine wichtige Stellung zu. Sie hat aber nicht “die Gesellschaft” oder gar die Gemeinschaften zu ordnen, sondern die freie von der staatlich geregelten Öffentlichkeit abzugrenzen. Sie hat heute primär die Aufgabe, den Staat, dieses gewaltige Machtinstrument, in seine Schranken zu weisen und darauf zu achten, dass er nur dort aktiv wird, wo etwas übergemeinschaftlich tatsächlich für alle gleich geregelt sein muss und notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden darf. Und das ist letztlich nicht so viel – und auf jeden Fall weniger als die heutige Verfassungswirklichkeit. Eine gute Verfassung und ein guter Staat schreiben nicht das eigene Primat fest, sondern schützen das Primat des Menschen.

Gesellschaft ohne Ziel. Die Gesellschaft ist ein komplexes und letztlich nicht zu ordnendes Gebilde. Sie verfolgt kein Ziel. Sie bildet sich aus den unzähligen Gemeinschaften – aus Freundeskreisen, Nachbarschaften oder Familien – und den sich darin wohlfühlenden Menschen. Freundschaftliche, soziale und berufliche Kontakte, Erfahrungen, Enttäuschungen und Erfolge, Hoffnungen, Erwartungen und Bestrebungen, aber auch Glaube, Zuneigung und Liebe bestimmen unser Leben – und zeichnen damit letztlich die Charta der Gesellschaft. Eine Verfassung kann das nicht. Sie muss und soll es auch gar nicht können.

Es ist erfreulich, dass Regierung und Parlament jüngst wichtige Verbesserungen der Basler Schulen entschieden oder angestossen haben – zum Beispiel die Reform der Weiterbildungsschule oder die ersten Schritte in Richtung eines neuen Bildungsgesetzes. Wie gut oder schlecht die staatlichen Schulen auch immer sind, ein zentrales Problem bleibt: Fast alle Eltern bzw. ihre Kinder können die Schule nicht auswählen, sondern müssen grundsätzlich die staatlichen Einheitsschulen besuchen – auch wenn ihnen ein Angebot einer Privatschule mehr zusagt. Denn nur sehr begüterte Familien können es sich leisten, ihr Kind bei einer Privatschule anzumelden, und haben damit eine echte Auswahl zwischen verschiedenen Schulsystemen.

Nach Meinung der Unterzeichnenden ist das überholt. Auf den meisten Gebieten des täglichen Lebens können wir aus einer breiten Palette unterschiedlicher Angebote auswählen. Gleichzeitig wird es mittelständischen und weniger vermögenden Eltern verunmöglicht, eine so zentrale Frage wie jene nach der schulischen Ausbildung ihrer Kinder selbst zu beantworten. Es ist deshalb nicht zuletzt ein Gebot der Gerechtigkeit, allen Familien mehr Freiheit im Schulbereich zu geben.

Der Kanton soll zu diesem Zweck einen Teil der privaten Schulkosten übernehmen. Im Kanton Basel-Landschaft ist dies so geregelt, dass die Privatschulen einen Teil des Schulbetrags direkt dem Kanton in Rechnung stellen, sofern die betreffenden Eltern ihren Wohnsitz im Kanton haben (§ 100 des Bildungsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft).

Je höher dieser Beitrag festgesetzt wird, desto tiefer fällt die Belastung für die Eltern aus und desto mehr Familien können es sich leisten, ihre Kinder im Bedarfsfall an einer Privatschule unterrichten zu lassen. Damit indes die Kantonskasse nicht belastet wird, sollen diese Beiträge die durchschnittlichen Grenzkosten nicht übersteigen, die ein staatlich unterrichtetes Kind verursacht.

Aus diesen Überlegungen laden wir den Regierungsrat ein, dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen in folgendem Sinn zu unterbreiten: Der Kanton Basel-Stadt richtet zugunsten der Erziehungsberechtigten, deren schulpflichtige Kinder statt eine staatliche eine anerkannte Privatschule besuchen, Beiträge im Umfang von 30% der Schulkosten aus, maximal jedoch 7500 Franken pro Jahr.

Die Leistungen des Staates…

Eine kleine Gemeinschaft kann sich ohne Gesetzestexte, Polizei und Steuern selbst regeln. Auch übernehmen deren Mitglieder Aufgaben, die ihnen keinen direkten Gewinn bringen. Dagegen braucht es im grösseren Verbund unserer heutigen Gesellschaft die Politik, die das Notwendige für das Funktionieren dieser Gesellschaft regelt. Dazu gehören so simple Dinge wie die Abmachung, auf der Strasse rechts zu fahren, aber auch so Aufwändiges wie das Einsetzen eines Staats für all jene Dienstleistungen, die von den Leuten nachgefragt, auf dem freien Markt aber nicht angeboten werden. Allen voran sind dies die Sicherungsaufgaben, also die Garantie von Sicherheit an Leib und Leben, der Rechts- sowie der sozialen Sicherheit. Der Staat stellt damit nicht die Grundlage der Gesellschaft dar, sondern ist ein Service Center, auf dessen Kompetenzen und Finanzierung sich die Gesellschaft in einem politischen Prozess geeinigt hat. Das Allermeiste indes bleibt damit weiterhin in der Hand der nicht politisch geregelten Öffentlichkeit, des freien Umgangs untereinander.

…vermehrt kritisch hinterfragen

Was bedeutet das in der politischen Praxis? Bei jedem Geschäft müssen sich die Behörden fragen, ob hier politisches und staatliches Handeln wirklich von Nöten ist und ob der Staat, steht ihm eine Aufgabe tatsächlich zu, diese auch wirtschaftlich löst. Gerade im Kanton Basel-Stadt aber erleben wir deutlich, dass die Politik den Staat nicht auf seine Aufgaben beschränkt, sondern ihn darüber hinaus in die freie Öffentlichkeit eingreifen lässt. Zudem handelt der Staat oft nur ineffizient, indem er zu viele Dienstleistungen selbst erbringt statt diese auf dem Markt einzukaufen. Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die kantonale Verwaltung und infolgedessen die Steuerbelastung ins Kraut schossen.

Obwohl die Schulpflicht und die staatlich bezahlte Volksschule ein Gebot der sozialen Sicherheit sind, bleibt die Frage, ob der Staat hierfür eigene Schulen führen muss. Und ist die fast komplette Übernahme der universitären Ausbildung durch den Staat wirklich sinnvoll – oder doch nur eine Subvention einer ohnehin privilegierten Bevölkerungsschicht? Oder was begründen die stetige Verstaatlichung des Gesundheitswesens und die immens teuren Doppelspurigkeiten besonders im staatlichen Spitalwesen? Die Tatsache, dass Gesundheit gewiss jedem ein sehr wichtiges Thema ist, rechtfertigt allein noch keinen staatlichen Eingriff, im heutigen Ausmass sowieso nicht.
Mehr Freiheit für den Einzelnen

Würden grundsätzliche Fragen wie diese wieder vermehrt gestellt und sorgfältig beantwortet, dürfte sich allein im Kanton Basel-Stadt die staatliche Verwaltung um mehrere Hundert Millionen Franken verkleinern lassen. Diese Aufwendungen würden teils vom staatlichen auf den privaten Sektor umgelagert, teils – da schlicht unnötig – eingespart werden. Davon profitierte die ganze Bevölkerung. Besonders die Leute mit tieferen Einkommen können sich je länger je weniger den heutigen Staat und dessen oft nur vermeintlichen Service Public leisten. Gerade wenn die Mittel knapp sind, ist es wichtig, selbst darüber entscheiden zu können, was damit anzustellen ist. Eine Politik, die dieser Freiheit des Einzelnen wieder mehr Beachtung schenkt, wäre echter Service public im besten Sinn.