Wir Besserwisser

Das „richtige“ Alter, ab dem junge Menschen an die Wahl- und Abstimmungsurnen gehen dürfen, lässt sich objektiv kaum bestimmen. Es spricht aber viel dafür, die Verfassungsänderung zur Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahren Anfang Februar abzulehnen, wie sie der Grosse Rat knapp beschlossen hat. So ist wenig einsichtig, warum die zivilrechtliche und die politische Mündigkeit auseinanderfallen sollen, ein 16jähriger also über Autobahnen bestimmen kann, kaum aber ein Velo kaufen darf. Und vollends quer in der Landschaft steht schliesslich die Trennung des passiven vom aktiven Wahlrecht, dass man ab 16 Jahren wählen soll, aber erst ab 18 Jahren gewählt werden kann.

Enthaltsamkeit. Dieses Flickwerk begründen seine Verfechter kaum verhohlen mit der Angst vor dem Volk. Dass man den Leuten, deren Mitbestimmung man durch die Ausdehnung des Stimmrechtsalters befördern will, letztlich doch nicht ganz traut und ihnen deshalb eine halbpatzige Vorlage präsentiert, ist für grosse Teile der Politik bezeichnend: Wir vertreten selbstlos das allgemeine Wohl – und wissen es gleichzeitig immer etwas besser. Dabei gäbe es vielversprechendere Wege, die Mitbestimmung generell zu stärken. Statt die eigene „demokratische Legitimation“ zu perfektionieren, sollten sich Parlament und Regierung in Enthaltsamkeit üben. Denn alles, was nicht staatlich konfisziert, geboten oder verboten wird, fällt automatisch in die Mitbestimmung des Einzelnen, unabhängig von Nationalität, Alter und davon, ob wir uns gerade in der politischen Mehr- oder Minderheit befinden. Weshalb muss es alles in allem jeweils fast Sommerferien werden, bevor jeder über den Rest seines Jahreseinkommens selbst verfügen kann? Ist es richtig, dass wegen immer strengeren Bauvorschriften eines Tages das Lüften faktisch verboten wird? Und warum muss – die alte Leier! – der Gesetzgeber bestimmen, wo was geraucht werden darf?

Selbstbestimmung. Leider dürfte der Wunsch nach politischer Bescheidenheit gerade dieser Wochen und Monate ein frommer bleiben. Der grosse Schock an den Finanzmärkten lässt die Verfechter des grossen Staats in manchen Parteien frohlocken, als ob der amerikanische Hypothekarmarkt und die weltweite Finanzbranche nicht stark verpolitisiert und hoch reguliert gewesen wären. Selbst im lokalen Parlament meint man, millionenschwere „Konjunkturförderprogramme“ schnüren zu müssen, und fordert unter dem Deckmantel der Wirtschaftsbelebung partikuläre Wunschkataloge ein. Gleichzeitig lehnt man weitere Steuersenkungen ab und gesteht der Bevölkerung nicht zu, über die ins System gepumpten Mittel direkt zu entscheiden. Wir Politiker verkennen dabei, dass echte Mit- vor allem in der allgemeinen Selbstbestimmung liegt.

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