Den Baslern lassen statt den Glarnern nehmen

Das lokalchauvinistische Klagen war und ist gross, als offiziell wurde, was seit Jahren bekannt ist: Basel-Stadt verliert bei den nationalen Wahlen 2023 einen von fünf Nationalratssitzen – ausgerechnet an Zürich! In der Tat ist besonders die langfristige Entwicklung bemerkenswert: Noch in den 1960er-Jahren, als der Nationalrat auf die heutigen 200 Mitglieder wuchs, schickte Basel-Stadt acht Nationalräte nach Bern. Mit anderen Worten hat sich das relative Gewicht des Kantons im Bund innert weniger Jahrzehnte glatt halbiert. Sogleich wurde dies als «ungerecht» kritisiert und auf die – starke und gestiegene – Wirtschaftskraft und Finanzpotenz von Basel verwiesen. Weiterlesen

Ein Plädoyer für die Verwaltung – und gute Gesetzgebung

Die allgemeine Verrechtlichung gehört zu den grossen Klagen unserer Zeit. Tatsächlich nimmt der Umfang der Gesetzestexte, aber auch der Verordnungen und der verwaltungsinternen Handlungsrichtlinien zu, wird bei der öffentlichen Hand pro- und reaktiv mehr geschrieben, begründet und verfügt, reklamieren Verwaltung und Gerichte mehr Mittel. Dies gilt für das Strafrecht und vor allem fürs Verwaltungsrecht, auf allen Staatsebenen. Gerade von bürgerlicher Seite wird dafür gerne «die Verwaltung» verantwortlich gemacht: Als selbsterhaltendes System wollten und würden «die Beamten» ihre Wirkungsmacht an Bevölkerung und Politik vorbei laufend ausbauen. Weiterlesen

Die verblichene Vielfalt der Willensnation

Ich weiss nicht, wie viele 1.-August-Reden in den kommenden Tagen gehalten werden. Es dürften Hunderte, wenn nicht Tausende sein. Auf jeden Fall wird die Rede sein von der «Cohésion nationale», die gefährdet sei. Von der Schweiz, die «gerade in den heutigen Zeiten» enger zusammenstehen müsse. Von der nach innen oder, je nach politischer Färbung der Rede, von aussen bedrohten Solidarität. Nur in der Einheit sei man stark. Bei Grillständen und Feuerwerk spielt die Schweiz damit jeden Sommer die Nationwerdung gegen Ende des 19. Jahrhunderts nach: Damals, aus dem alten Staatenbund war eben eine junge Nation geworden, wurde die Klammer um das Land kräftig aufpoliert. Man erinnerte sich der Habsburgerschlachten und Wilhelm Tell, förderte das Schwingen und Jodeln, baute das Landesmuseum und das Bundeshaus – und erfand den Ersten August. Weiterlesen

Der Sündenfall

Mit und nach 1968 wurden neue Wertvorstellungen von der Gemeinschaft leichtfertig auf die Gesellschaft übertragen. Doch was im Kleinen funktionierte, hatte im Grossen nicht nur positive Folgen.

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Zum Basler Regierungspräsidium: Zusammenbringen

Nach den Herbstferien wählen die Baslerinnen und Basler eine neue Regierung. Sie entscheiden zum einen über die künftige politische Ausrichtung des Kantons. Umfragen zufolge liegt ein Wechsel hin zu einer bürgerlich-liberalen Politik in der Luft. Erreicht werden kann dies jedoch nur, wenn sich CVP, FDP, LDP und SVP weiterhin geschlossen für alle vier Kandidaten ihrer Parteien engagieren. Weiterlesen

Die Strahlkraft der Justitia

Die Kanalisierung der Rache zählt zu den grössten Errungenschaften der Zivilisation. Die Sippe soll Vergehen nicht mehr «willkürlich», sondern nach mehr oder weniger definierten «Regeln» ahnden. Das gilt intern gegenüber den eigenen Mitgliedern und vor allem extern gegenüber anderen Clans. Wie diese Regeln auch immer konkret lauten, wie genau sie formuliert, wie konsequent sie eingehalten und durchgesetzt werden, ob «demokratisch legitimiert» oder nicht: Ohne diese «Justiz» wäre der Sprung von der Ansammlung einzelner Gemeinschaften zur austauschenden Gesellschaft nicht gelungen. Weiterlesen

Beaucoup de dieux, beaucoup de maîtres!

Beim Joggen am Rhein ist mir folgendes aufgefallen – und Sie können es selbst sehen, wenn Sie am Hafen die Uferstrasse stadtauswärts gehen. Rechter Hand kommt der so genannte Wagenplatz, die dort illegale, aber geduldete Zwischennutzung. Auf einer Mauer findet sich ein künstlerisch sehr ansprechendes Graffito mit dem Slogan: «Ni Dieu ni maître». Ich weiss, dass Sie sich jetzt reflexartig überlegen, welcher Strafbestand hiermit erfüllt sein könnte, aber das ist nicht mein Punkt. Mir geht es um den Inhalt. Weiterlesen