Die Schweiz begreifen

Natürlich stehen bei den Basler Regierungsratswahlen lokale Themen im Vordergrund. Es geht um die Wohnbaupolitik, die Schulstandorte oder den Verkehr in den Quartieren. Ebenso werden betriebliche Fragen diskutiert: Wer übernimmt die Führung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, das vakant wird, wer die Verantwortung für das Präsidialdepartement, das noch immer Tritt sucht? Und doch geht es im Herbst auch um Nationales. Weiterlesen

Der Präsident als Impresario

Ein dickes, fast zu dickes Papier, das als Basler Kulturleitbild 2012 bis 2017 nun vorliegt. Diese eindrückliche Auslegeordnung der kantonalen Kulturpolitik stellt gegenüber dem ersten, nur schon sprachlich kaum lesbaren Entwurf eine klare Verbesserung dar. Leider aber fallen die spannendsten Kapitel Ausgangslage, Bestandsaufnahme und Herausforderungen teilweise wenig kongruent aus. Weiterlesen

Freiheit fängt im Kleinen an

Der Basler Grosse Rat hat am 18. April 2012 auf Antrag auch von Baschi Dürr die Einschränkung der Öffnungszeiten in der Steinentorstrasse abgelehnt. Baschi Dürr wehrte sich dagegen, dass Jugendliche mit neuen Gesetzen und Verordnungen weiter eingeschränkt und bevormundet werden. Vielmehr fordert er eine Erweiterung der Öffnungszeiten in der Innenstadt.

Votum im Grossen Rat

Im Paradies

Kreise um den amtierenden Regierungspräsidenten planen, gegen die vom Grossen Rat beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern das Referendum zu ergreifen. Sie wehren sich gegen „Steuergeschenke“ für kleine und grosse Unternehmen und behaupten, dieses Geld könne man besser investieren. Weiterlesen

Guter und böser Liberalismus

Patrick Marcolli, unlängst vom Rhein an die Spree gezogen, hat sich in einem Artikel über die deutsche FDP grundsätzliche Gedanken zum Liberalismus gemacht. Seine Carte blanche „Falscher und echter Liberalismus“ (Basler Zeitung vom 1. Februar 2012) ist lesenswert und provoziert gleichzeitig zum Widerspruch. Weiterlesen

Konzessionsschacher?

In diesen Tagen wandelt sich das ehemalige „Radio Basel“ zu „NRJ Basel“. Der Basler FDP-Grossrat Baschi Dürr und der Baselbieter FDP-Landrat Balz Stückelberger sind erstaunt, dass es unter dem geltenden Konzessionssystem für Radio und Fernsehen offenbar möglich ist, mit der Konzession des ehemaligen Baselbieter Lokalradios „Basel 1“ zunächst einen Sender für Erwachsene (Radio Basel) zu betreiben, um diesen später in ein Mainstream-Radio (NRJ) umzuwandeln. Weiterlesen

Wahlrecht für Auslandschweizer

Baschi Dürr setzt sich dafür ein, dass auch den Basler Auslandschweizern das Ständeratswahlrecht zugestanden wird. Der Grosse Rat hat am 16. November 2011 eine entsprechende Motion von Baschi Dürr gegen den Willen des Regierungsrats überwiesen. Weiterlesen