Im Paradies

Kreise um den amtierenden Regierungspräsidenten planen, gegen die vom Grossen Rat beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern das Referendum zu ergreifen. Sie wehren sich gegen „Steuergeschenke“ für kleine und grosse Unternehmen und behaupten, dieses Geld könne man besser investieren. Weiterlesen

Guter und böser Liberalismus

Patrick Marcolli, unlängst vom Rhein an die Spree gezogen, hat sich in einem Artikel über die deutsche FDP grundsätzliche Gedanken zum Liberalismus gemacht. Seine Carte blanche „Falscher und echter Liberalismus“ (Basler Zeitung vom 1. Februar 2012) ist lesenswert und provoziert gleichzeitig zum Widerspruch. Weiterlesen

Konzessionsschacher?

In diesen Tagen wandelt sich das ehemalige „Radio Basel“ zu „NRJ Basel“. Der Basler FDP-Grossrat Baschi Dürr und der Baselbieter FDP-Landrat Balz Stückelberger sind erstaunt, dass es unter dem geltenden Konzessionssystem für Radio und Fernsehen offenbar möglich ist, mit der Konzession des ehemaligen Baselbieter Lokalradios „Basel 1“ zunächst einen Sender für Erwachsene (Radio Basel) zu betreiben, um diesen später in ein Mainstream-Radio (NRJ) umzuwandeln. Weiterlesen

Wahlrecht für Auslandschweizer

Baschi Dürr setzt sich dafür ein, dass auch den Basler Auslandschweizern das Ständeratswahlrecht zugestanden wird. Der Grosse Rat hat am 16. November 2011 eine entsprechende Motion von Baschi Dürr gegen den Willen des Regierungsrats überwiesen. Weiterlesen

Vor dem Bankrott

Sobald ein Problem auftaucht, verteilt die Politik zuerst die Hauptrollen. Auch als der Franken sich jüngst kräftig aufgewertet hat, war der Bölimann der Stunde rasch gefunden: der Generalimporteur. Der Exporteur dagegen wurde zum Opfer – und der Konsument wahlweise zum Guten, wenn er unter dem bösen Generalimporteur leidet, und selbst zum Bösen, wenn er auf der anderen Seite der Grenze seine Wochenendkäufe tätigt. Und danach erklingt der Ruf nach Interventionen. Weiterlesen

Neue Brücken bauen!

Zwei für beide Basel

Die beiden freisinnigen Nationalratskandidaten Balz Stückelberger (BL) und Baschi Dürr (BS) haben heute auf der Kantonsgrenze das einzige bikantonale Wahlplakat der Region angebracht. Sie unterstreichen damit die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel. Im Interesse beider Kantone braucht es in Bern mehr Hartnäckigkeit, das Einstehen für die offene Gesellschaft, eine urbane liberale Politik – und ein grosses persönliches und politisches Einvernehmen unter den Volksvertretern. Weiterlesen

Die Formulierung der Freiheit

Es braucht nicht selten einen Weltkrieg oder sonst eine politische Katastrophe, damit liberale Ideen mehrheitsfähig werden. Ansonsten bleiben die Liberalen regelmässig in der Minderheit. Das ist nicht weiter verwunderlich, nützt doch eine freiheitliche Gesellschaftsordnung auf den ersten Blick direkt nur den Reichen und Starken. Dass ebenso Arme und Schwache, ja überhaupt alle von einer offenen Gesellschaft profitieren, beweist sich oft erst in der längeren Betrachtung. Ebenso wirken liberale Parolen zuweilen abweisend und schreckt der Aufruf zu Selbstverantwortung und Eigeninitiative ab. Es bedurfte deshalb einer überzeugenden Formulierung, um die neuzeitliche Idee der Freiheit durchzusetzen – ähnlich wie bei der hier so erfolgreichen Pharmaindustrie, die mit der sogenannten galenischen Formulierung, dem letzten Produktionsschritt, aus unbekömmlichem Pulver und wässrigen Lösungen schliesslich Medikamente herstellt, die eingenommen werden können. Weiterlesen