Kreise um den amtierenden Regierungspräsidenten planen, gegen die vom Grossen Rat beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern das Referendum zu ergreifen. Sie wehren sich gegen „Steuergeschenke“ für kleine und grosse Unternehmen und behaupten, dieses Geld könne man besser investieren. Zurecht führt demgegenüber die politisch andere Seite den Steuerwettbewerb ins Feld. Dieser zwinge auch uns dazu, mit den öffentlichen Mitteln effizienter umzugehen. Und mit der Senkung des Gewinnsteuersatzes auf maximal 18 Prozent – in kleinen Schritten und unter zahlreichen Bedingungen – schafft es Basel-Stadt erst ins hintere Mittelfeld der steuerlich attraktivsten Kantone. Weitere Schritte sind somit zwingend und werden folgen.

Totalitär. Doch auch unabhängig vom kleinräumigen Wettbewerb, dem zentralen Faktor des Erfolgsmodells Schweiz, erschreckt die Haltung der Fraktionskollegen Guy Morins. Erstens sind „Steuergeschenke“ ein totalitärer Begriff. Nur sozialistische und andere Unrechtsstaaten verstehen alles, was der Staat den Menschen lässt, als „Geschenk“. Bei uns ist es immer noch so, dass die Politik begründen muss, wenn sie dem Einzelnen etwas wegnimmt – und nicht umgekehrt. Zweitens finanziert unsere Wirtschaft heute wie morgen mehr als in den allermeisten anderen Kantonen. Rund ein Drittel aller Basler Steuereinnahmen, in guten Zeiten bis zu einer Milliarde Franken, entrichten unsere kleinen und grossen Unternehmen, wovon die chemisch-pharmazeutische Industrie rund die Hälfte. Deren Hunderte von Millionen Franken, die sie – „voraussetzungslos“, wie die Finanzdirektorin unlängst betont hat – jedes einzelne Jahr bezahlt, ermöglicht uns die Realisierung all der politischen Träume von rechts und vor allem von links.

Spitze. Es ist drittens denn auch keineswegs so, dass Basel-Stadt, wie oft suggeriert, irgendwo sparen würde. Praktisch in allen Quervergleichen stehen wir mehr oder weniger einsam an der Spitze: Wir haben pro Kopf die meisten Polizisten, die grössten Kulturausgaben und die höchste Sozialhilfequote aller Kantone bzw. grösserer Deutschschweizer Städte. Wir haben insgesamt zweistellige Millionenbeträge in Unterstützungsprojekte in der Volksschule, in den Ausbau der Hochschulen und in die Stärkung des Lehrlingswesens investiert. Wir haben Dutzende neuer Stellen an den Spitälern und in den Planungsabteilungen des Baudepartements geschaffen. Und wir leisten uns beim Kanton eine der schweizweit teuersten Pensionskassen überhaupt. Mehr als zwei Milliarden Franken haben wir die letzten Jahre in die Kasse zusätzlich eingeschossen, ohne dass es bisher gelungen wäre, diese auf strukturell gesunde Füssen zu stellen – zulasten nicht nur der Steuerzahler, sondern vor allem der Kantonsangestellten, deren Rentenversprechen nicht eingehalten werden können.

Problemlos. Auch im Detail treiben die kantonalen Ausgabenpläne paradiesische Blüten. Staatliche Fitnessgeräte in Parks, Gratis-Grillplätze am Rhein oder präsidiale Unterstützung für ein paar Wildcampierer sind nicht etwa Fasnachtssujets, sondern Traktandenpunkte von Parlament und Regierung. Selbst wenn man dies alles richtig findet, kann niemand ernsthaft behaupten, Basel-Stadt gehe das Geld aus. Entsprechend problemlos können wir uns alle die vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen leisten. Es ist nun an den Sozialdemokraten zu entscheiden, ob sie ihrer Überzeugung folgen und das Referendum unterstützen. Oder aber sie gewichten die Interessen der Wirtschaftsakteure in unserem Kanton höher, der Hunderten und Tausenden von Unternehmern und Angestellten.