Zwei für beide Basel

Die beiden freisinnigen Nationalratskandidaten Balz Stückelberger (BL) und Baschi Dürr (BS) haben heute auf der Kantonsgrenze das einzige bikantonale Wahlplakat der Region angebracht. Sie unterstreichen damit die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel. Im Interesse beider Kantone braucht es in Bern mehr Hartnäckigkeit, das Einstehen für die offene Gesellschaft, eine urbane liberale Politik – und ein grosses persönliches und politisches Einvernehmen unter den Volksvertretern.

Neue Brücken bauen: Zwei für beide Basel!

An der Kantonsgrenze – auf der neu zu bauenden Brücke beim Birskopf – haben die Nationalratskandidaten Balz Stückelberger (FDP Basel-Landschaft, Kandidat 01.06) und Baschi Dürr (FDP Basel-Stadt, Kandidat 01.02) heute das einzige bikantonale Wahlplakat der Region angebracht. Mit dem Slogan „Neue Brücken bauen: Zwei für beide Basel“ unterstützen sich beide Kandidaten gegenseitig für die Wahlen vom 23. Oktober 2011.

Baschi Dürr (lic.rer.pol., Geschäftsführer Farner Basel, Grossrat Basel-Stadt) und Balz Stückelberger (Dr.iur., Direktor Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz, Landrat Basel-Landschaft) wiesen vor den Medien auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit in den beiden Basel hin – auch und gerade, um sich in Bern besseres Gehör zu verschaffen. Die Erkenntnis des mangelnden Einflusses der Nordwestschweiz – der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregion des Landes – ist gewiss nicht neu. Indes sind die bisherigen Bemühungen, dies zu verbessern, oft unter dem Eindruck persönlicher Animositäten gestanden und haben nur wenig Erfolg gezeitigt.

Balz Stückelberger und Baschi Dürr, persönlich seit Jahren befreundet und politisch im gleichen wirtschaftlich wie gesellschaftlich konsequent liberalen Flügel der FDP verortet, möchten neue Ansätze verfolgen. Konkret gehen sie drei Schritte:

1. Damit die Region Basel mehr Bundesmittel akquiriert – besonders für die Infrastrukturprojekte des öffentlichen (Stichwort Wisenberg) und privaten Verkehrs (Stichworte Agglomerationsprogramm oder Ausbau und Untertunnelung der Basler Osttangente) – braucht es weder neue Regiogefässe noch neue Lobbying-Stellen. In und für die Region gibt es eher zu viele als zu wenige Institutionen; auch ist der Stellenetat in beiden Basel bereits üppig. Vielmehr ist die tägliche politische Knochenarbeit und die nötige Hartnäckigkeit – oft auch hinter den Kulissen – gefragt. Balz Stückelberger und Baschi Dürr verfügen über Kader- und Führungserfahrung sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Politik. Sie wissen, sich Gehör zu verschaffen und Projekte zum Erfolg zu führen.
2. Es reicht aber nicht, möglichst viele Bundesmittel in die Nordwestschweiz zu bringen. Die Region Basel – mit einer exportorientierten Hightech-Industrie als dem wirtschaftlichen Motor – ist wie keine andere auf eine offene Gesellschaft angewiesen. Nach aussen bedeutet dies das klare Einstehen für die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, namentlich für die Personenfreizügigkeit. Baschi Dürr und Balz Stückelberger gehen aber weiter. Sie verlangen kurzfristig deutlich grosszügigere Drittstaatenkontingente und mittelfristig die Überwindung dieses bürokratischen und restriktiven Systems. Nach innen bedeutet die offene Gesellschaft eine klare Absage an Denk- und Forschungsverbote – sowohl in der Energiegewinnung als auch in der biotechnologischen Industrie.
3. Um sich in Bern durchzusetzen, müssen die urbanen Zentren, zu denen auch die beiden Basel zählen, Abschied vom Sozialdemokratismus nehmen. Solange die Städte als links regiert gelten und sich grosse Bürokratien leisten, werden die oft bürgerlich dominierten Rand- und Bergregionen wenig Verständnis für die Anliegen der reicheren Stadtregionen aufbringen. Wer den innerschweizerischen Finanzausgleich weiter entflechten und verschlanken will, befindet sich auf der Geberseite so lange im Argumentationsnotstand, als er selbst übermässig umverteilt. Balz Stückelberger und Baschi Dürr stehen für eine neue liberale Generation urbaner Politik und werden diese überzeugend, aber auch selbstbewusst für die ganze Region in den Nationalrat tragen.

Mit vermeintlich grossen Würfen – Vollkantonsideen oder Wiedervereinigungsutopien – kommt die Region Basel nicht weiter. Es braucht die kleinen Schritte, die grosse Hartnäckigkeit, die liberale Politik und das geeinte Auftreten von Politikern auf der gleichen Wellenlänge, um Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam in Bern besser zu vertreten.

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