FDP – Die Liberalen: Endlich kommt zusammen, was zusammengehört – in der Schweiz und bald auch in Basel. Das ist ein gutes Zeichen für die bürgerlichen Kräfte. Denn zuallererst ist nicht das Verhältnis mit der SVP zu verbessern, sondern die Zersplitterung der bürgerlichen Regierungsparteien zu überwinden. Ansonsten machen weiter die linken Kräfte den Staat. So darf es nicht mehr passieren, dass die Linke so blöd ist, mit einer Doppelvakanz in den Regierungsrats-Wahlkampf zu starten – und wir Liberalen noch blöder sind, mangels Sprengkandidaten bereits im Voraus forfait zu geben.

Der Staatsschutz geht um – in Basel ist wieder von einer Fichenaffäre die Rede. Noch ist unklar, welche Informationen über einzelne Mitglieder des Grossen Rats gesammelt worden sind. Und es bleibt offen, was die nun untersuchenden Politiker und Behörden herausfinden werden. Auch wenn die Skandalisierung nicht erhärteter Fakten immer problematisch ist, bleibt die generelle Empörung mehr als verständlich. Weiterlesen

D Frau Friidli het geboore hüt, e Fritzli, und voll LuschtRieft dä Fritzli: „Mäm-mäm“ – und stüürzt an d Mueterbruscht.D Hebamme hebt dr Finger uf und mahnt dr Fritzli: „Schatz,bitte sag‘s auf Hochdeutsch und mach einen ganzen Satz!“ Stächpalme, Fasnacht 2008Fördern und Fordern, die Stichworte der aktuellen Integrations- und Sozialpolitik, treffen jetzt auch die Jüngsten. Weiterlesen

Die direkte Besteuerung von natürlichen Personen folgt in der Schweiz zu grössten Teilen dem so genannten Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer mehr hat oder mehr verdient, soll auch mehr an den Fiskus abliefern. Dem nicht genug, wird dieser Grundsatz in der Regel dadurch verschärft, dass der finanziell besser Gestellte überproportional höher besteuert wird, die Steuerbelastung also progressiv ausgestaltet ist. Weiterlesen

Heute Abend beginnen die grossen Sommerferien. Viele verreisen in den nächsten Tagen – zur Sonne, zur Freiheit, wie es in einem alten Lied heisst. In der Tat fühlen wir uns in den Ferien frei, frei von den Zwängen des Alltags, frei von der Einmischung allerorten. Dies tut gut, ist doch gerade die staatliche Einmischung in unserem Alltag hoch, überzogen von einem wachsenden Geflecht an Gesetzen und Vorschriften. Zu oft und zu rasch lassen wir uns dadurch einengen. Weiterlesen

Basel steht heute ganz im Zeichen des Brauchtums. Doch während im Kleinbasel die Tradition des Vogel Gryff zeitlos aktuell zu bleiben scheint, klingen im Grossbasel die ebenso tradierten Slogans der „Globalisierungsgegner“ verstaubt. Daran ändert auch deren Wortwahl nichts, die zwar aktuell klingt, letztlich aber verwirrlich bleibt. Die „Globalisierungsgegner“ sind international vernetzt und erreichen den Höhepunkt ihrer Globalisierung im Weltsozialforum in Nairobi. Weiterlesen

Rudolf Rechsteiner verkennt ob seiner Zahlenakrobatik die Problematik der AHV und damit der Kosa-Initiative komplett. Um was geht es wirklich? Die Finanzierung der AHV «funktioniert» wie ein Schneeballsystem und rattert deshalb in ein Defizit, das mittelfristig alle bekannten Finanzlöcher bei Weitem übertrifft. Es ist deshalb bedenklich, dass die Linke bisher jede Bestrebung bekämpft hat, dieses wichtige Sozialwerk endlich zu sanieren. Geradezu trügerisch ist es nun, diese dringenden Reformen neuerlich hinausschieben und die Nationalbankgelder der Kantone zweckentfremden zu wollen.

Jenseits des „Wir“. An der Verfassungsfeier im Münster, die im Gegensatz zur Gefeierten erfreulich kurz ausfiel, stach die gehaltvolle Ansprache der Regierungspräsidentin hervor. Leider aber blieb ihr sozialdemokratisches Gesellschaftsverständnis ohne Widerrede, es fehlte die freiheitliche Interpretation der Verfassungsnorm. Wer der guten „Wir-Gesellschaft“ die böse „Ich-AG“ entgegenstellt, schlägt aus liberaler Sicht – wohl nicht nur sprachlich – gleich zwei Mal daneben. Weiterlesen