Freisinnige und Liberale finden zu einer Union zusammen. Das ist richtig, und der richtige Schritt zu mehr, wie es der Zentralsekretär der Liberalen, Christophe Berdat, ausgeführt hat. Denn nur zusammen, über die Nasenspitze der eigenen Eitelkeit hinaus, entwickeln die beiden freiheitlichen Parteien die Schlagkraft, die unser Land so dringend braucht. Reformen sind nötig, die den Menschen und seine Freiheit, nicht den Staat und seinen Apparat ins Zentrum rücken. Das ist die vordringliche Aufgabe aller liberalen Kräfte – nicht der gegenseitige Grabenkrieg.

Hakenkreuz, Sichel und Hammer sowie Zigaretten mögen gänzlich unterschiedlichen Begriffskategorien angehören. Doch gewisse Ähnlichkeiten im politischen Umgang sind unübersehbar. Kann und soll es wirklich das Ziel sein, das mehr oder minder Schlechte, Schädliche und Schändliche mit Gesetz und Polizei in den Griff zu bekommen? Es steht einem freiheitlichen Rechtsstaat schlecht an, das Böse verbieten zu wollen. Und kontraproduktiv ist es ohnehin.

Die nachstehende Motion hat Baschi Dürr mit fünf Mitunterzeichnern im Grossen Rat eingereicht. Eine Mehrheit des Grossen Rats lehnte die Überweisung an den Regierungsrat heute aber ab. Weiterlesen

„Service public“ heissen zwei politische Modewörter. Wenn darunter vor allem die Linke ausschliesslich und alle Leistungen des Staates versteht, macht sie gleich zwei Fehler. Zum Einen dienen nicht alle Leistungen des Staates der Öffentlichkeit, sondern werden zum Teil von niemanden nachgefragt. Und wer zum Anderen meint, öffentlicher Service könne nur und müsse immer vom Staat kommen, hat weder das Wesen einer freien Gesellschaftsordnung verstanden noch die Aufgaben des Staates begriffen. Weiterlesen