Service public – und andere Irrtümer

„Service public“ heissen zwei politische Modewörter. Wenn darunter vor allem die Linke ausschliesslich und alle Leistungen des Staates versteht, macht sie gleich zwei Fehler. Zum Einen dienen nicht alle Leistungen des Staates der Öffentlichkeit, sondern werden zum Teil von niemanden nachgefragt. Und wer zum Anderen meint, öffentlicher Service könne nur und müsse immer vom Staat kommen, hat weder das Wesen einer freien Gesellschaftsordnung verstanden noch die Aufgaben des Staates begriffen.

Die Leistungen des Staates…

Eine kleine Gemeinschaft kann sich ohne Gesetzestexte, Polizei und Steuern selbst regeln. Auch übernehmen deren Mitglieder Aufgaben, die ihnen keinen direkten Gewinn bringen. Dagegen braucht es im grösseren Verbund unserer heutigen Gesellschaft die Politik, die das Notwendige für das Funktionieren dieser Gesellschaft regelt. Dazu gehören so simple Dinge wie die Abmachung, auf der Strasse rechts zu fahren, aber auch so Aufwändiges wie das Einsetzen eines Staats für all jene Dienstleistungen, die von den Leuten nachgefragt, auf dem freien Markt aber nicht angeboten werden. Allen voran sind dies die Sicherungsaufgaben, also die Garantie von Sicherheit an Leib und Leben, der Rechts- sowie der sozialen Sicherheit. Der Staat stellt damit nicht die Grundlage der Gesellschaft dar, sondern ist ein Service Center, auf dessen Kompetenzen und Finanzierung sich die Gesellschaft in einem politischen Prozess geeinigt hat. Das Allermeiste indes bleibt damit weiterhin in der Hand der nicht politisch geregelten Öffentlichkeit, des freien Umgangs untereinander.

…vermehrt kritisch hinterfragen

Was bedeutet das in der politischen Praxis? Bei jedem Geschäft müssen sich die Behörden fragen, ob hier politisches und staatliches Handeln wirklich von Nöten ist und ob der Staat, steht ihm eine Aufgabe tatsächlich zu, diese auch wirtschaftlich löst. Gerade im Kanton Basel-Stadt aber erleben wir deutlich, dass die Politik den Staat nicht auf seine Aufgaben beschränkt, sondern ihn darüber hinaus in die freie Öffentlichkeit eingreifen lässt. Zudem handelt der Staat oft nur ineffizient, indem er zu viele Dienstleistungen selbst erbringt statt diese auf dem Markt einzukaufen. Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die kantonale Verwaltung und infolgedessen die Steuerbelastung ins Kraut schossen.

Obwohl die Schulpflicht und die staatlich bezahlte Volksschule ein Gebot der sozialen Sicherheit sind, bleibt die Frage, ob der Staat hierfür eigene Schulen führen muss. Und ist die fast komplette Übernahme der universitären Ausbildung durch den Staat wirklich sinnvoll – oder doch nur eine Subvention einer ohnehin privilegierten Bevölkerungsschicht? Oder was begründen die stetige Verstaatlichung des Gesundheitswesens und die immens teuren Doppelspurigkeiten besonders im staatlichen Spitalwesen? Die Tatsache, dass Gesundheit gewiss jedem ein sehr wichtiges Thema ist, rechtfertigt allein noch keinen staatlichen Eingriff, im heutigen Ausmass sowieso nicht.
Mehr Freiheit für den Einzelnen

Würden grundsätzliche Fragen wie diese wieder vermehrt gestellt und sorgfältig beantwortet, dürfte sich allein im Kanton Basel-Stadt die staatliche Verwaltung um mehrere Hundert Millionen Franken verkleinern lassen. Diese Aufwendungen würden teils vom staatlichen auf den privaten Sektor umgelagert, teils – da schlicht unnötig – eingespart werden. Davon profitierte die ganze Bevölkerung. Besonders die Leute mit tieferen Einkommen können sich je länger je weniger den heutigen Staat und dessen oft nur vermeintlichen Service Public leisten. Gerade wenn die Mittel knapp sind, ist es wichtig, selbst darüber entscheiden zu können, was damit anzustellen ist. Eine Politik, die dieser Freiheit des Einzelnen wieder mehr Beachtung schenkt, wäre echter Service public im besten Sinn.

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