In Beantwortung einer Interpellation von Baschi Dürr hat der Basler Regierungsrat wörtlich ausgeführt: «Der Regierungsrat befürwortet (…) die automatische Weiterleitung der Vermögensdaten an die Steuerverwaltung.» Wohl zum ersten Mal hat damit in der Schweiz eine gewählte Behörde den automatischen Informationsaustausch im Inland einverlangt. Demgegenüber vertraut Baschi Dürr der Bevölkerung – und will keinen gläsernen Bürger. Hier das Communiqué und den Artikel in der Basler Zeitung nachlesen.
Ich bin sehr froh, dass sich Herr Dürr gegen die automatische Weitergabe der Bankauszüge an die Steuerverwaltung wehrt. Das schweizerische Steuersystem basiert auf der Selbstdeklaration des Steuerpflichtigen, was von einem hohen Respekt des Staates gegenüber dem Steuerpflichtigen als Bürger und damit Teil und nicht Gegener des Staates; auf diesen Respekt möchte ich nicht verzichten. § 157 des Steuergesetzes, insbesondere aber dessen lit. e)ist ein Sündenfall, der beseitigt, nicht aber erweitert gehört.