Der VPOD als Phantomschmerz

Trotz Mammutdebatte hält sich das Ergebnis bei Lichte betrachtet in engen Grenzen. Der Grosse Rat hat das Universitätsspital Basel (USB), das Felix Platter-Spital und die Universitären Psychiatrischen Kliniken zwar aus der Kantonsverwaltung entlassen und damit deren Chancen auf dem sich 2012 öffnenden Spitalmarkt gewahrt. Auch wird die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse neu dort festgelegt, wo der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber statt die Politik entscheidet: in den Spitalbetrieben und nicht mehr im Grossratssaal. Ansonsten aber bleibt alles beim Alten. Die Spitäler bleiben im Kantonseigentum, die Anstellungsbedingungen im öffentlich-rechtlichen Rahmen und die Leistungen der Pensionskasse unverändert. Und jeder einzelne Steuerfranken, der an ein Spital fliesst, wird wie heute demokratisch vom Grossen Rat beschlossen. Über 90 Prozent aller Schweizer Spitäler bewegen sich damit auch künftig näher am Markt. Selbst die anderen Universitätsspitäler sind privatrechtlich organisiert (Bern), verfügen über eine günstigere Pensionskasse (Zürich) oder kennen keinen Auslagerungsvorbehalt (Genf).

 Zweifelhaft. Obwohl sich die Regierung in praktisch allen Punkten durchgesetzt hat, beschliesst der ihr nahe stehende Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) ohne viel Federlesen gegen die Spitalauslagerungen das Referendum. Dabei war der Einfluss des VPOD bereits in der Grossratsdebatte mit Händen zu greifen. Ihm kommt das zweifelhafte Verdienst zu, dass das Parlament zu später Stunde davon abgesehen hat, den Sozialpartnern der Spitäler innerhalb der Pensionskasse Basel-Stadt einen eigenen Leistungsplan zuzugestehen. Die entsprechenden Mehrkosten im Vergleich mit anderen Schweizer Spitälern – ein tieferer zweistelliger Millionenbetrag – werden kaum ausserhalb des Personalaufwands zu kompensieren sein. Des erwarteten Mengenwachstums wegen kann aber damit gerechnet werden, dass ein Stellenabbau zu vermeiden ist.

Sollte dem Referendum aber Erfolg beschieden sein, wären Entlassungen sehr rasch die Folge. Wie sich die Politik rechts vom VPOD einig ist, drohte nicht nur ein faktisch bundesrechtswidriger Zustand, auch fehlte den kantonalen Spitälern die nötige Handlungsfreiheit, um weiterhin als regionale Gesundheitszentren erfolgreich aufzutreten. Spezialisten verliessen das Spital, Stellen im Mittel- und Unterbau brächen weg. Und sollten diese Fachleute und ihre Dienstleistungen nicht an den hiesigen Privatspitälern unterkommen, verschlechterte sich auch die medizinische Versorgung der Basler Patientinnen und Patienten.

Scherbenhaufen. Dass sich der VPOD gegen die Interessen aller stellt, scheint allseits erwartet, ja akzeptiert zu werden. Im Vorfeld der Parlamentsdebatte verstiegen sich einige Kommentatoren gar dazu, jenen präventiv die Schuld am Scheitern anzuhängen, die den VPOD zu einem Referendum drängten – und nicht etwa dem Verband selbst, der nun tatsächlich den Scherbenhaufen nicht allein in Kauf nimmt, sondern mit dem Referendum willentlich anstrebt. So gelingt es dem VPOD, auf diesem Gebiet ein eigentliches Vorbild erfolgreichen Politisierens, immer wieder, das politische Feld zu besetzen oder zumindest abzustecken. Dabei braucht der VPOD nicht einmal den Vergleich mit den Bauernpolitikern im Bund zu scheuen, ebenfalls einer rabiaten und oft siegreichen Kleinlobby, die sich immerhin für jene einsetzt, die sie zu vertreten vorgibt.

Warum der VPOD uns alle – von den linken und den bürgerlichen Parteien über die anderen, besser verankerten Personalverbänden bis hin zu den Medien – vor sich herzutreiben weiss, erklärt sich rasch: Er muss. Unter den Kantonsangestellten mittlerweile schlecht vertreten, steht und fällt diese Gewerkschaft allein mit der Breitenwirkung, die sie entfaltet, mit dem Nimbus Basels als VPOD-Staat, den sie aufrechterhält. Dem an den Spitälern behandelten Phantomschmerz, dem Spüren von fehlenden Körperteilen gleich, ist die Macht des VPOD wortwörtlich grundlos und gleichzeitig sehr real. 

Trugschluss. Immerhin scheint der Einfluss des VPOD jüngst zu bröckeln, hat er doch bei den letzten Auslagerungen – von den BVB bis zu den Riehener Schulen – an den Urnen jeweils verloren. Und auch heuer dürften sich die Basler Stimmberechtigten für ihre Spitäler und damit für deren Verselbständigung aussprechen. Ob die politischen Parteien in diesem Prozess den zaghaften Kurs weg vom VPOD fortsetzen, mag für den Erfolg unseres Kantons wichtig sein. Vor allem aber sollte das Kantonspersonal alles Interesse daran haben, den VPOD zurückzubinden. Wer dieses mit dem VPOD gleichsetzt, erliegt schnell dem Trugschluss einer trägen Beamtenschaft, die sich auf das Verteidigen überholter Privilegien beschränkt. Der Stammtisch tönt manchmal noch heute so. Denn nicht alle Steuerzahlenden stehen wie der Schreibende im häufigen Kontakt mit Staatsangestellten verschiedener Bereiche und Stufen und können sich von deren beeindruckendem Einsatz und grossen Arbeitsqualität selbst überzeugen. Unser Kanton und unsere Spitäler verfügen über hervorragende Leute. Dass dies morgen ebenso der Fall sein muss, ist in der Politik unbestritten. Wenn es ihr gelingt, sich vom VPOD zu emanzipieren, wird sich auch dieser wieder darauf konzentrieren müssen.

2 Kommentare zu Der VPOD als Phantomschmerz

  1. Ich war heute Nachmittag bereits auf der Seite vom Buero aus, jetzt hier vom Netbook meiner Freundin ist das Layout aber irgendwie kaputt. Leider keinen Schimmer, welcher Browser auf hier verwendet wird.

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