Mutter und Vater Staat

D Frau Friidli het geboore hüt, e Fritzli, und voll LuschtRieft dä Fritzli: „Mäm-mäm“ – und stüürzt an d Mueterbruscht.D Hebamme hebt dr Finger uf und mahnt dr Fritzli: „Schatz,bitte sag‘s auf Hochdeutsch und mach einen ganzen Satz!“ Stächpalme, Fasnacht 2008Fördern und Fordern, die Stichworte der aktuellen Integrations- und Sozialpolitik, treffen jetzt auch die Jüngsten. Weiterlesen

Die vergessene warme Progression

Die direkte Besteuerung von natürlichen Personen folgt in der Schweiz zu grössten Teilen dem so genannten Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer mehr hat oder mehr verdient, soll auch mehr an den Fiskus abliefern. Dem nicht genug, wird dieser Grundsatz in der Regel dadurch verschärft, dass der finanziell besser Gestellte überproportional höher besteuert wird, die Steuerbelastung also progressiv ausgestaltet ist. Weiterlesen

Zur Sonne, zur Freiheit

Heute Abend beginnen die grossen Sommerferien. Viele verreisen in den nächsten Tagen – zur Sonne, zur Freiheit, wie es in einem alten Lied heisst. In der Tat fühlen wir uns in den Ferien frei, frei von den Zwängen des Alltags, frei von der Einmischung allerorten. Dies tut gut, ist doch gerade die staatliche Einmischung in unserem Alltag hoch, überzogen von einem wachsenden Geflecht an Gesetzen und Vorschriften. Zu oft und zu rasch lassen wir uns dadurch einengen. Weiterlesen

Seltsames Brauchtum

Basel steht heute ganz im Zeichen des Brauchtums. Doch während im Kleinbasel die Tradition des Vogel Gryff zeitlos aktuell zu bleiben scheint, klingen im Grossbasel die ebenso tradierten Slogans der „Globalisierungsgegner“ verstaubt. Daran ändert auch deren Wortwahl nichts, die zwar aktuell klingt, letztlich aber verwirrlich bleibt. Die „Globalisierungsgegner“ sind international vernetzt und erreichen den Höhepunkt ihrer Globalisierung im Weltsozialforum in Nairobi. Weiterlesen

Nein zur Kosa-Initiative

Rudolf Rechsteiner verkennt ob seiner Zahlenakrobatik die Problematik der AHV und damit der Kosa-Initiative komplett. Um was geht es wirklich? Die Finanzierung der AHV «funktioniert» wie ein Schneeballsystem und rattert deshalb in ein Defizit, das mittelfristig alle bekannten Finanzlöcher bei Weitem übertrifft. Es ist deshalb bedenklich, dass die Linke bisher jede Bestrebung bekämpft hat, dieses wichtige Sozialwerk endlich zu sanieren. Geradezu trügerisch ist es nun, diese dringenden Reformen neuerlich hinausschieben und die Nationalbankgelder der Kantone zweckentfremden zu wollen.

Neue Kantonsverfassung: Primat des Menschen

Jenseits des „Wir“. An der Verfassungsfeier im Münster, die im Gegensatz zur Gefeierten erfreulich kurz ausfiel, stach die gehaltvolle Ansprache der Regierungspräsidentin hervor. Leider aber blieb ihr sozialdemokratisches Gesellschaftsverständnis ohne Widerrede, es fehlte die freiheitliche Interpretation der Verfassungsnorm. Wer der guten „Wir-Gesellschaft“ die böse „Ich-AG“ entgegenstellt, schlägt aus liberaler Sicht – wohl nicht nur sprachlich – gleich zwei Mal daneben. Weiterlesen

Ein richtiger Schritt

Freisinnige und Liberale finden zu einer Union zusammen. Das ist richtig, und der richtige Schritt zu mehr, wie es der Zentralsekretär der Liberalen, Christophe Berdat, ausgeführt hat. Denn nur zusammen, über die Nasenspitze der eigenen Eitelkeit hinaus, entwickeln die beiden freiheitlichen Parteien die Schlagkraft, die unser Land so dringend braucht. Reformen sind nötig, die den Menschen und seine Freiheit, nicht den Staat und seinen Apparat ins Zentrum rücken. Das ist die vordringliche Aufgabe aller liberalen Kräfte – nicht der gegenseitige Grabenkrieg.

Verbote zielen falsch

Hakenkreuz, Sichel und Hammer sowie Zigaretten mögen gänzlich unterschiedlichen Begriffskategorien angehören. Doch gewisse Ähnlichkeiten im politischen Umgang sind unübersehbar. Kann und soll es wirklich das Ziel sein, das mehr oder minder Schlechte, Schädliche und Schändliche mit Gesetz und Polizei in den Griff zu bekommen? Es steht einem freiheitlichen Rechtsstaat schlecht an, das Böse verbieten zu wollen. Und kontraproduktiv ist es ohnehin.