Die Steuererhöhungsinitiative der SP, kommt die Basler Finanzdirektorin öffentlich zum Schluss, sei im Interesse des Kantons. Sie erkennt dabei richtig: „Sie [die tiefen Steuersätze anderer Kantone] zwingen uns, unsere Leistungen zu hinterfragen“. Weiterlesen

Basel kommt zu kurz, war rund um die Nominationen der Bundesratskandidaten oft zu hören. Die Linke hat versucht, dies mit der NFA zu beweisen. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich die „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen“, ein gleichermassen wichtiges wie kompliziertes Reformprojekt. Weiterlesen

Piraten stehen nicht nur als Playmobilfiguren bei uns im Kinderzimmer hoch im Kurs. Bundesbern diskutiert über die Operation Atalanta. Allenfalls dienen Schweizer Soldaten bald am Horn von Afrika im Kampf gegen dortige Seeräuber. Dem nicht genug, hat sich kürzlich die Piratenpartei Schweiz gegründet. Sie folgt damit einem aktuellen Seeräubertrend auch in Europa. Weiterlesen

Der Zeitgeist ist schamlos! Diese Behauptung ist so wenig neu, wie die Politik darauf reagiert. Sie greift ein und versucht, Gegensteuer zu geben – und gleichzeitig die Gunst der Stunde zu nutzen. Der Bürger soll von der selbst gesuchten Öffentlichkeit geschützt werden, um umgehend an die staatliche dekretierte Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Weiterlesen

Man mag den neuen Bussenkatalog gegen Eltern mit der kabarettistischen Vorfasnachtszeit, der etatistischen Regierungsmehrheit oder sonst einer saisonalen Skurrilität zu erklären versuchen. Indes scheinen die Verantwortlichen dies tatsächlich ernst zu meinen, und auch eine Mehrheit im Grossen Rat ist leider nicht ganz auszuschliessen. Weiterlesen

Das „richtige“ Alter, ab dem junge Menschen an die Wahl- und Abstimmungsurnen gehen dürfen, lässt sich objektiv kaum bestimmen. Es spricht aber viel dafür, die Verfassungsänderung zur Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahren Anfang Februar abzulehnen, wie sie der Grosse Rat knapp beschlossen hat. Weiterlesen

FDP – Die Liberalen: Endlich kommt zusammen, was zusammengehört – in der Schweiz und bald auch in Basel. Das ist ein gutes Zeichen für die bürgerlichen Kräfte. Denn zuallererst ist nicht das Verhältnis mit der SVP zu verbessern, sondern die Zersplitterung der bürgerlichen Regierungsparteien zu überwinden. Ansonsten machen weiter die linken Kräfte den Staat. So darf es nicht mehr passieren, dass die Linke so blöd ist, mit einer Doppelvakanz in den Regierungsrats-Wahlkampf zu starten – und wir Liberalen noch blöder sind, mangels Sprengkandidaten bereits im Voraus forfait zu geben.

Der Staatsschutz geht um – in Basel ist wieder von einer Fichenaffäre die Rede. Noch ist unklar, welche Informationen über einzelne Mitglieder des Grossen Rats gesammelt worden sind. Und es bleibt offen, was die nun untersuchenden Politiker und Behörden herausfinden werden. Auch wenn die Skandalisierung nicht erhärteter Fakten immer problematisch ist, bleibt die generelle Empörung mehr als verständlich. Weiterlesen