Vor dem Bankrott

Sobald ein Problem auftaucht, verteilt die Politik zuerst die Hauptrollen. Auch als der Franken sich jüngst kräftig aufgewertet hat, war der Bölimann der Stunde rasch gefunden: der Generalimporteur. Der Exporteur dagegen wurde zum Opfer – und der Konsument wahlweise zum Guten, wenn er unter dem bösen Generalimporteur leidet, und selbst zum Bösen, wenn er auf der anderen Seite der Grenze seine Wochenendkäufe tätigt. Und danach erklingt der Ruf nach Interventionen. Weiterlesen

Neue Brücken bauen!

Zwei für beide Basel

Die beiden freisinnigen Nationalratskandidaten Balz Stückelberger (BL) und Baschi Dürr (BS) haben heute auf der Kantonsgrenze das einzige bikantonale Wahlplakat der Region angebracht. Sie unterstreichen damit die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel. Im Interesse beider Kantone braucht es in Bern mehr Hartnäckigkeit, das Einstehen für die offene Gesellschaft, eine urbane liberale Politik – und ein grosses persönliches und politisches Einvernehmen unter den Volksvertretern. Weiterlesen

Die Formulierung der Freiheit

Es braucht nicht selten einen Weltkrieg oder sonst eine politische Katastrophe, damit liberale Ideen mehrheitsfähig werden. Ansonsten bleiben die Liberalen regelmässig in der Minderheit. Das ist nicht weiter verwunderlich, nützt doch eine freiheitliche Gesellschaftsordnung auf den ersten Blick direkt nur den Reichen und Starken. Dass ebenso Arme und Schwache, ja überhaupt alle von einer offenen Gesellschaft profitieren, beweist sich oft erst in der längeren Betrachtung. Ebenso wirken liberale Parolen zuweilen abweisend und schreckt der Aufruf zu Selbstverantwortung und Eigeninitiative ab. Es bedurfte deshalb einer überzeugenden Formulierung, um die neuzeitliche Idee der Freiheit durchzusetzen – ähnlich wie bei der hier so erfolgreichen Pharmaindustrie, die mit der sogenannten galenischen Formulierung, dem letzten Produktionsschritt, aus unbekömmlichem Pulver und wässrigen Lösungen schliesslich Medikamente herstellt, die eingenommen werden können. Weiterlesen

In lauwarmer Eselsmilch

Ein Wort geht um: die Mitte. Politische Kommentatoren packen derzeit alles darunter, was nicht eindeutig „links“ oder „rechts“ liegt. Neben SVP und Rot-Grün die Mitte also. Gleichzeitig wird der Begriff der Bürgerlichen verschrieben und jener der Liberalen verwässert. Manche der betroffenen Partei scheinen sich gegen das Etikett der Mitte nicht etwa zu wehren, sondern gar froh darüber zu sein, mit einem offenbar modernen Begriff versehen zu werden. Weiterlesen

Der VPOD als Phantomschmerz

Trotz Mammutdebatte hält sich das Ergebnis bei Lichte betrachtet in engen Grenzen. Der Grosse Rat hat das Universitätsspital Basel (USB), das Felix Platter-Spital und die Universitären Psychiatrischen Kliniken zwar aus der Kantonsverwaltung entlassen und damit deren Chancen auf dem sich 2012 öffnenden Spitalmarkt gewahrt. Auch wird die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse neu dort festgelegt, wo der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber statt die Politik entscheidet: in den Spitalbetrieben und nicht mehr im Grossratssaal. Ansonsten aber bleibt alles beim Alten. Die Spitäler bleiben im Kantonseigentum, die Anstellungsbedingungen im öffentlich-rechtlichen Rahmen und die Leistungen der Pensionskasse unverändert. Weiterlesen

Die SP-Steuerinitiative schadet Basel

Die Steuererhöhungsinitiative der SP, kommt die Basler Finanzdirektorin öffentlich zum Schluss, sei im Interesse des Kantons. Sie erkennt dabei richtig: „Sie [die tiefen Steuersätze anderer Kantone] zwingen uns, unsere Leistungen zu hinterfragen“. Weiterlesen

Die Solidarität mit den Reichen?

Basel kommt zu kurz, war rund um die Nominationen der Bundesratskandidaten oft zu hören. Die Linke hat versucht, dies mit der NFA zu beweisen. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich die „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen“, ein gleichermassen wichtiges wie kompliziertes Reformprojekt. Weiterlesen

Unter der Flagge des Totenkopfs

Piraten stehen nicht nur als Playmobilfiguren bei uns im Kinderzimmer hoch im Kurs. Bundesbern diskutiert über die Operation Atalanta. Allenfalls dienen Schweizer Soldaten bald am Horn von Afrika im Kampf gegen dortige Seeräuber. Dem nicht genug, hat sich kürzlich die Piratenpartei Schweiz gegründet. Sie folgt damit einem aktuellen Seeräubertrend auch in Europa. Weiterlesen