In lauwarmer Eselsmilch

Ein Wort geht um: die Mitte. Politische Kommentatoren packen derzeit alles darunter, was nicht eindeutig „links“ oder „rechts“ liegt. Neben SVP und Rot-Grün die Mitte also. Gleichzeitig wird der Begriff der Bürgerlichen verschrieben und jener der Liberalen verwässert. Manche der betroffenen Partei scheinen sich gegen das Etikett der Mitte nicht etwa zu wehren, sondern gar froh darüber zu sein, mit einem offenbar modernen Begriff versehen zu werden. Weiterlesen

Der VPOD als Phantomschmerz

Trotz Mammutdebatte hält sich das Ergebnis bei Lichte betrachtet in engen Grenzen. Der Grosse Rat hat das Universitätsspital Basel (USB), das Felix Platter-Spital und die Universitären Psychiatrischen Kliniken zwar aus der Kantonsverwaltung entlassen und damit deren Chancen auf dem sich 2012 öffnenden Spitalmarkt gewahrt. Auch wird die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse neu dort festgelegt, wo der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber statt die Politik entscheidet: in den Spitalbetrieben und nicht mehr im Grossratssaal. Ansonsten aber bleibt alles beim Alten. Die Spitäler bleiben im Kantonseigentum, die Anstellungsbedingungen im öffentlich-rechtlichen Rahmen und die Leistungen der Pensionskasse unverändert. Weiterlesen

Die SP-Steuerinitiative schadet Basel

Die Steuererhöhungsinitiative der SP, kommt die Basler Finanzdirektorin öffentlich zum Schluss, sei im Interesse des Kantons. Sie erkennt dabei richtig: „Sie [die tiefen Steuersätze anderer Kantone] zwingen uns, unsere Leistungen zu hinterfragen“. Weiterlesen

Die Solidarität mit den Reichen?

Basel kommt zu kurz, war rund um die Nominationen der Bundesratskandidaten oft zu hören. Die Linke hat versucht, dies mit der NFA zu beweisen. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich die „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen“, ein gleichermassen wichtiges wie kompliziertes Reformprojekt. Weiterlesen

Unter der Flagge des Totenkopfs

Piraten stehen nicht nur als Playmobilfiguren bei uns im Kinderzimmer hoch im Kurs. Bundesbern diskutiert über die Operation Atalanta. Allenfalls dienen Schweizer Soldaten bald am Horn von Afrika im Kampf gegen dortige Seeräuber. Dem nicht genug, hat sich kürzlich die Piratenpartei Schweiz gegründet. Sie folgt damit einem aktuellen Seeräubertrend auch in Europa. Weiterlesen

Schamlose Zeiten?

Der Zeitgeist ist schamlos! Diese Behauptung ist so wenig neu, wie die Politik darauf reagiert. Sie greift ein und versucht, Gegensteuer zu geben – und gleichzeitig die Gunst der Stunde zu nutzen. Der Bürger soll von der selbst gesuchten Öffentlichkeit geschützt werden, um umgehend an die staatliche dekretierte Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Weiterlesen

Sie meinen es ernst

Man mag den neuen Bussenkatalog gegen Eltern mit der kabarettistischen Vorfasnachtszeit, der etatistischen Regierungsmehrheit oder sonst einer saisonalen Skurrilität zu erklären versuchen. Indes scheinen die Verantwortlichen dies tatsächlich ernst zu meinen, und auch eine Mehrheit im Grossen Rat ist leider nicht ganz auszuschliessen. Weiterlesen

Wir Besserwisser

Das „richtige“ Alter, ab dem junge Menschen an die Wahl- und Abstimmungsurnen gehen dürfen, lässt sich objektiv kaum bestimmen. Es spricht aber viel dafür, die Verfassungsänderung zur Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahren Anfang Februar abzulehnen, wie sie der Grosse Rat knapp beschlossen hat. Weiterlesen