Nach den Herbstferien wählen die Baslerinnen und Basler eine neue Regierung. Sie entscheiden zum einen über die künftige politische Ausrichtung des Kantons. Umfragen zufolge liegt ein Wechsel hin zu einer bürgerlich-liberalen Politik in der Luft. Erreicht werden kann dies jedoch nur, wenn sich CVP, FDP, LDP und SVP weiterhin geschlossen für alle vier Kandidaten ihrer Parteien engagieren. Weiterlesen

Die Kanalisierung der Rache zählt zu den grössten Errungenschaften der Zivilisation. Die Sippe soll Vergehen nicht mehr «willkürlich», sondern nach mehr oder weniger definierten «Regeln» ahnden. Das gilt intern gegenüber den eigenen Mitgliedern und vor allem extern gegenüber anderen Clans. Wie diese Regeln auch immer konkret lauten, wie genau sie formuliert, wie konsequent sie eingehalten und durchgesetzt werden, ob «demokratisch legitimiert» oder nicht: Ohne diese «Justiz» wäre der Sprung von der Ansammlung einzelner Gemeinschaften zur austauschenden Gesellschaft nicht gelungen. Weiterlesen

Beim Joggen am Rhein ist mir folgendes aufgefallen – und Sie können es selbst sehen, wenn Sie am Hafen die Uferstrasse stadtauswärts gehen. Rechter Hand kommt der so genannte Wagenplatz, die dort illegale, aber geduldete Zwischennutzung. Auf einer Mauer findet sich ein künstlerisch sehr ansprechendes Graffito mit dem Slogan: «Ni Dieu ni maître». Ich weiss, dass Sie sich jetzt reflexartig überlegen, welcher Strafbestand hiermit erfüllt sein könnte, aber das ist nicht mein Punkt. Mir geht es um den Inhalt. Weiterlesen

Natürlich stehen bei den Basler Regierungsratswahlen lokale Themen im Vordergrund. Es geht um die Wohnbaupolitik, die Schulstandorte oder den Verkehr in den Quartieren. Ebenso werden betriebliche Fragen diskutiert: Wer übernimmt die Führung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, das vakant wird, wer die Verantwortung für das Präsidialdepartement, das noch immer Tritt sucht? Und doch geht es im Herbst auch um Nationales. Weiterlesen

Ein dickes, fast zu dickes Papier, das als Basler Kulturleitbild 2012 bis 2017 nun vorliegt. Diese eindrückliche Auslegeordnung der kantonalen Kulturpolitik stellt gegenüber dem ersten, nur schon sprachlich kaum lesbaren Entwurf eine klare Verbesserung dar. Leider aber fallen die spannendsten Kapitel Ausgangslage, Bestandsaufnahme und Herausforderungen teilweise wenig kongruent aus. Weiterlesen

Der Basler Grosse Rat hat am 18. April 2012 auf Antrag auch von Baschi Dürr die Einschränkung der Öffnungszeiten in der Steinentorstrasse abgelehnt. Baschi Dürr wehrte sich dagegen, dass Jugendliche mit neuen Gesetzen und Verordnungen weiter eingeschränkt und bevormundet werden. Vielmehr fordert er eine Erweiterung der Öffnungszeiten in der Innenstadt.

– Votum im Grossen Rat

Kreise um den amtierenden Regierungspräsidenten planen, gegen die vom Grossen Rat beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern das Referendum zu ergreifen. Sie wehren sich gegen „Steuergeschenke“ für kleine und grosse Unternehmen und behaupten, dieses Geld könne man besser investieren. Weiterlesen

Patrick Marcolli, unlängst vom Rhein an die Spree gezogen, hat sich in einem Artikel über die deutsche FDP grundsätzliche Gedanken zum Liberalismus gemacht. Seine Carte blanche „Falscher und echter Liberalismus“ (Basler Zeitung vom 1. Februar 2012) ist lesenswert und provoziert gleichzeitig zum Widerspruch. Weiterlesen